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Politik Ausland
06/29/2012

Syrien: "Terroranschlag" in Damaskus

Erneuter Bombenanschlag - Kofi Annan möchte die Unruhen im Land durch eine Übergangsregierung reduzieren. Russland befürwortet das.

Am Donnerstag ist im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus ein Sprengsatz detoniert. Augenzeugen berichteten von einer lauten Explosion und einer schwarzen Rauchwolke in der Nähe des Justizpalastes. Drei Menschen wurden verletzt und 20 Fahrzeuge standen in Flammen, bestätigten Sicherheitskreise in der syrischen Hauptstadt. Zunächst war nicht klar, wer hinter dem Anschlag stand. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA sowie das syrische Staatsfernsehen schrieb ihn "Terroristen" zu, womit die Staatsmedien die Aufständischen gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad meinen. Die Rebellen waren bisher nur im Umland von Damaskus aktiv.

Um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern und nachdem sein Friedensplan gescheitert ist, schlägt der internationale Sondergesandte Kofi Annan eine Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition vor. Annans Plan habe die Unterstützung der fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat, berichteten UNO-Diplomaten am Mittwoch. Russland ist demnach ebenfalls Befürworter einer solchen Lösung. Moskau stehe hinter einem Wandel in Syrien, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform" führe, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.
Über den Plan wird am Samstag in Genf bei dem geplanten Treffen der internationalen "Syrien-Aktionsgruppe" beraten.

Laut den Diplomaten könnten in der neuen Übergangsregierung Anhänger von Präsident Bashar al-Assad und Vertreter der Opposition sitzen. Ausgeschlossen bleiben sollten aber alle, deren "Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben" könnten. Einem UNO-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass Bashar al-Assad  der neuen Regierung nicht angehören dürfte. Russlands Außenminister Lawrow erklärte aber, dass es seiten Russlands noch keine abschließende Einigung auf einen Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan gebe. Über die Zukunft von Präsident al-Assad müsse in Syrien und nicht von außen entschieden werden, so Lawrow.

Nach Angaben der Diplomaten hat Annan seine neuen "Leitlinien für einen Übergang" in Syrien bereits an alle Teilnehmer der Genfer Konferenz verschickt. Zu ihnen gehören unter anderen die Außenminister der Vetomächte Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA sowie Vertreter arabischer Staaten, der Türkei und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Russland: Weiterhin militärische Zusammenarbeit mit Syrien

Nicht vertreten sein, werden dagegen der Iran als enger Verbündeter der syrischen Führung und Saudi-Arabien, das die syrische Opposition unterstützt. UNO-Sprecher Martin Nesirky kündigte aber an, dass Annan den Iran über die Beratungen informieren werde.

Obwohl Russland den neuen Plan Annans befürworten soll, wird dem Land weiterhin vorgeworfen den syrischen Machthaber mit Waffenlieferungen zu unterstützen. "Russland muss seine Verpflichtungen erfüllen", sagte ein russischer Militärangehörige laut der Agentuer Interfax. "Alles wird davon abhängen, ob wir dem Druck des Westens standhalten können, der von uns verlangt, die militärische Zusammenarbeit mit Syrien auszusetzen." Eine Woche nach einem gescheiterten Versuch Russlands, Kampfhubschrauber mit einem Frachter nach Syrien zu bringen, erwägt Moskau einem Bericht zufolge, die Ladung nun per Flugzeug zu transportieren.

Russland hat einen Machtwechsel in Syrien nicht ausgeschlossen, wehrt sich aber gegen einen aus seiner Sicht von außen aufgedrängten Sturz der Regierung. Eine Entscheidung über das politische Schicksal Assads müsse vom syrischen Volk ausgehen und nicht durch äußeren Druck erzwungen werden, lautet die offizielle Position Russlands.

400 Christen in Homs eingeschlossen

Die Lage der Bevölkerung verschlechtert sich unterdessen weiter. Besonders betroffen dürften nach jüngsten Meldungen auch die Christen sein. In der zwischen Rebellen und Armee besonders heftig umkämpften Stadt Homs sollen gegenwärtig 400 Christen eingeschlossen sein, wie der vatikanische Pressedienst Fides am Mittwoch unter Berufung auf örtliche kirchliche Quellen berichtete.

Die Rebellen hätten sich in den christlichen Vierteln der historischen Innenstadt verschanzt, weil das dortige unübersichtliche Gewirr von Gassen eine gute Deckung biete, so Fides. Die Christen würden so an einer Flucht gehindert. Es handle sich um griechisch-katholische, griechisch-orthodoxe und syrisch-katholische Familien. Das gleiche Schicksal teilten rund 400 sunnitische Muslime.
Von den rund 20 Millionen Einwohnern Syriens sind rund 10 Prozent Christen.

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