Politik | Ausland
07.09.2018

Syrien-Offensive: "Es gibt kein Idlib nach Idlib"

Es geht um das Schicksal von drei Millionen Menschen. Beim Auftakt des Teheraner Gipfels gab es keine Annäherung.

Russland, Iran und die Türkei haben deutlich gemacht, dass sie die Extremisten-Organisationen Islamischer Staat und Nusra-Front in Syrien vernichten wollen. Dies erklärten die drei Präsidenten der Länder, Wladimir Putin, Hassan Rouhani und Recep Tayyip Erdogan bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Teheran. Zugleich wollten sie sich für die Einheit Syriens starkmachen, hieß es in einer Erklärung.

Man werde zudem versuchen, Wege zu finden, die Situation in der Rebellenhochburg Idlib zu lösen. Generell könne der Konflikt nur mit politischen Verhandlungen und nicht mit dem Militär beendet werden.

In Syrien selbst bereitet sich die von Russland und dem Iran unterstützte syrische Armee auf eine Großoffensive zur Einnahme der Stadt Idlib vor. Die Vereinten Nationen befürchten eine humanitäre Katastrophe mit vielen toten Zivilisten.

In der Provinz sind neben der Nusra-Front, die sich mittlerweile Hayat Tahrir al-Sham nennt, und dem IS noch andere Rebellengruppen aktiv, die teilweise von der Türkei unterstützt werden.

Drei Millionen Menschen in Region

Tausende Menschen protestierten in der Provinz Idlib gegen die erwartete Militäroffensive auf die Rebellenhochburg protestiert. In der gleichnamigen Provinzhauptstadt hüllten sich Demonstranten am Freitag in Flaggen von Oppositionsgruppen und hielten Banner hoch mit Aufschriften wie: "Ich bin ein Bürger Idlibs, und ich habe das Recht, in Würde zu leben." Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von Zehntausenden Protestierenden in der Provinz und in benachbarten Rebellengebieten. In Idlib leben etwa drei Millionen Zivilisten, viele von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens.

Luftangriffe

Unmittelbar vor Beginn der Konferenz in Teheran sind nach Angaben einer oppositionellen Gruppierung die Luftangriffe auf die Rebellen-Provinz Idlib fortgesetzt worden. Im Süden der Region im Nordwesten Syriens seien mehrere Angriffe erfolgt, nachdem es in der Nacht ruhig geblieben sei, teilte die Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte am Freitag mit.

Auch in den Tagen zuvor kam es nach Angaben von Regierungsgegnern in der Provinz zu Luftangriffen.

In Teheran berieten unterdessen Putin, Erdogan und Rouhani. Er hoffe, dass man sich auf eine gemeinsame Linie einigen könne, wurde der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani von der russischen Nachrichtenagentur RIA zitiert.

Bei dem Teheraner Gipfel hat es jedenfalls keine Annäherung gegeben. Während der Iran und Russland bei dem Treffen am Freitag die Notwendigkeit betonten, den "Terrorismus" in Idlib zu beseitigen, warnte die Türkei vor einem "Blutbad". Einig waren sich die Präsidenten der drei Länder nur hinsichtlich der Notwendigkeit, Terroristen und Rebellen zu trennen.

Zum Auftakt des Gipfels mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Irans Präsident Hassan Rouhani es als "unvermeidbar", den "Terrorismus" in Idlib zu bekämpfen, um "Frieden und Stabilität" in Syrien wiederherzustellen. Zugleich betonte Rouhani, dieser Kampf dürfe "nicht zum Leiden der Zivilisten oder einer Politik der verbrannten Erde" führen.

Putin sagte, "die legitime syrische Regierung" habe das Recht, das gesamte Territorium wieder unter Kontrolle zu bringen. "Unsere gemeinsame und unbedingte Priorität ist es, den Terrorismus in Syrien endgültig zu beseitigen", sagte Putin, dessen Unterstützung es dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad seit 2015 erlaubt hat, den Großteil des Landes zurückzuerobern. Das Hauptziel sei es nun, "die Kämpfer aus der Provinz Idlib zu vertreiben", sagte Putin.

Erdogan warnte dagegen vor einem "Blutbad". "Ein Angriff auf Idlib wird zu einer Katastrophe, einem Massaker und einer riesigen humanitären Tragödie führen", sagte der türkische Präsident. Russland, der Iran und die Türkei dürften als Garantiemächte der vergangenes Jahr vereinbarten "Deeskalationszone" in Idlib keine neue Welle der Gewalt in Syrien erlauben, mahnte er und forderte ein Ende der Luftangriffe und eine Waffenruhe.

"Gibt nach Idlib kein Idlib"

UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura sieht die Bevölkerung in der Rebellenhochburg Idlib bei einer Militäroffensive in einer Sackgasse. "Es gibt nach Idlib kein Idlib, in das die Menschen gebracht werden können", sagte Mistura, der am Freitag per Videotelefon zu einer Sitzung des Sicherheitsrats zugeschaltet wurde.

Die syrische Regierung müsse Fluchtwege für diejenigen zulassen, die die südwestlich von Aleppo gelegene Stadt freiwillig verlassen wollten, forderte Mistura

Die Provinz Idlib ist die letzte zusammenhängende Region, die von vorwiegend islamistischen Rebellengruppen gehalten wird. Assad hat Truppen an der Front im Nordwesten nahe Idlib zusammengezogen, wo zahlreiche Zivilisten, aber auch viele aus anderen Landesteilen geflohene und vertriebene Rebellen ausharren. Russland und der Iran unterstützen Assad und haben erklärt, die syrische Regierung habe jedes Recht die Aufständischen zu vertreiben. Die Türkei unterstützt hingegen einen Teil der Rebellen und befürchtet einen neue Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland.