Politik | Ausland 30.01.2013

Oppositionschef bereit zu Gespräch mit Regime

Homs © Bild: Reuters/HANDOUT

Die Gespräche sind allerdings an Bedingungen geknüpft. Indes wurde bereits am Dienstag ein grausiger Leichenfund gemacht.

Der syrische Oppositionsführer Ahmed Moaz al-Khatib ist zu direkten Gesprächen mit dem Regime von Präsident Bashar al-Assad bereit. Am Mittwoch erklärte der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Allianz überraschend: "Hiermit erklärte ich meine Bereitschaft, mit Vertretern des syrischen Regimes direkt zusammenzutreffen, in Kairo oder Tunis oder Istanbul."

Ahmed Moaz al-Khatib
epa03503746 Head of the National Coalition of Forces of the Syrian Revolution and Opposition, Ahmad Mouaz Al-Khatib arrives to a… © Bild: APA/OLIVIER HOSLET
Allerdings nannte der ehemalige Prediger aus Damaskus zwei Bedingungen für Gespräche mit der Regierung: die Freilassung von 160.000 Gefangenen sowie die Verlängerung der abgelaufenen Pässe der Exil-Syrer durch die syrischen Konsulate. Das Assad-Regime hatte seinerseits ebenfalls zu einem Dialog mit der Opposition aufgerufen, allerdings in Damaskus und ohne vorher auf Forderungen der Regimegegner einzugehen.

Geberkonferenz in Kuwait

Die Teilnehmer der internationalen Syrien-Geberkonferenz haben bereits rund eine Milliarde Dollar an weiteren Hilfsgeldern für das Bürgerkriegsland in Aussicht gestellt. Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien hätten je 300 Millionen Dollar versprochen, sagte ein Regierungsvertreter aus den Golfstaaten am Mittwochmittag in Kuwait-Stadt. Insgesamt wollen die Vereinten Nationen als Schirmherr 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) sammeln. Die Konferenz endet am späten Nachmittag.

Gastgeber Kuwait hatte seinen Beitrag gleich zu Beginn der Konferenz angekündigt. Das kleine Golf-Königreich Bahrain stellte 20 Millionen Dollar in Aussicht. Deutschland will zehn Millionen Euro (13,5 Millionen Dollar) geben. Die USA hatten bereits am Dienstag 155 Millionen Dollar angekündigt, die EU-Kommission 100 Millionen Euro. Weitere 182 Millionen Dollar versprachen Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld des Treffens.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte zu Beginn der Konferenz von der internationalen Gemeinschaft mehr Hilfen für Millionen notleidende Syrer ein. Ban fordert von der Staatengemeinschaft 1,5 Milliarden Dollar, um 700.000 syrischen Flüchtlingen in Nachbarstaaten zu helfen. Im Land selbst sind zudem Millionen Menschen obdachlos und müssen hungern. Ban beklagte vor allem die Lage der Kinder. In Syrien selbst sind vier Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, viele erhalten tägliche Essensrationen.

Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) kritisierte am Mittwoch die Aufteilung der internationalen Hilfe für Syrien zwischen von der Regierung und von der Opposition kontrollierten Gebieten. "Während die Gebiete, die unter der Kontrolle der Regierung sind, den Großteil der Hilfeleistungen erhalten, fällt auf die Gebiete der Opposition nur noch ein minimaler Anteil", erklärte die internationale medizinische Hilfsorganisation in einer Aussendung. Ärzte ohne Grenzen forderte Geldgeber auf, grenzübergreifende humanitäre Einsätze zu unterstützen, um auch Gebiete, die sich in den Händen der Opposition befinden, zu erreichen.

65 Leichen in Aleppo entdeckt

An einem Flussufer in Aleppo haben Aktivisten mindestens 65 Männerleichen entdeckt. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag in London erklärte, wurden sie offensichtlich hingerichtet. Die Opfer seien alle zwischen 20 und 30 Jahre alt gewesen. Die Toten sind in einem Film zu sehen, den die Aktivisten ins Internet gestellt haben. Einigen von ihnen sind die Hände auf den Rücken gefesselt.

Von unabhängiger Seite konnten die Angaben zunächst nicht überprüft werden. Der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel-Rahman, sagte auf Anfrage, er habe keine Informationen über die Hintergründe der Tat oder die Täter. Er rechnete damit, dass die Zahl der Toten noch weiter steigt: "Wir gehen davon aus, dass noch mehr Leichen im Wasser sind."

Ein Rebellenkommandant, Abu Omar al-Halabi, sagte, die meisten der bislang identifizierten Toten seien zuvor entführt worden. Ein regimenaher Fernsehsender machte "Terroristen" für den Tod der Männer verantwortlich.

Landesweit dauerten die Kämpfe an - bis zum Abend kamen laut Opposition mindestens 160 Menschen ums Leben. In Ras al-Ain nahe der türkischen Grenze gab es nach Angaben von Aktivisten erneut auch Gefechte zwischen Kurden und Islamisten. Eine Meldung der Aktivisten, wonach eine Kugel aus Syrien einen türkischen Grenzoffizier getötet hat, wurde von offizieller türkischer Seite zunächst nicht bestätigt.

Erstellt am 30.01.2013