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Politik Ausland
06/30/2012

Syrien-Konferenz in Genf hat begonnen

Die Vertreter der UN-Vetomächte und der arabischen Staaten beraten über die Krisenregion - die Russen zeigen sich aber stur.

In Genf hat am Samstag ein internationales Krisentreffen zur Lage in Syrien begonnen. Auf Einladung des internationalen Sondergesandten Kofi Annan wollen die Außenminister der fünf UN-Vetomächte sowie Vertreter mehrerer arabischer Staaten über Möglichkeiten zur Rettung eines Friedensplans für das Land beraten. Die Konferenz begann mit einer Verspätung von mehr als zwei Stunden.

Annan hatte in einem vor dem Treffen in Genf verbreiteten Grundsatzpapier eine Übergangsregierung der nationalen Einheit ins Gespräch gebracht, in der Vertreter der jetzigen Führung und der Opposition vertreten sein sollen. Sein Sechs-Punkte-Plan vom April, der einen Waffenstillstand der syrischen Sicherheitskräfte und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad lässt einen im März 2011 begonnen Volksaufstand gegen seine Herrschaft blutig niederschlagen, dabei wurden bisher fast 16.000 Menschen getötet.

Hoffnung

Unmittelbar vor Beginn der Konferenz hat die syrische Opposition die Hoffnung auf "wirksame Beschlüsse" geäußert. "Wir hoffen nur, dass die Entscheidungen der Konferenz stark und von einem Zeitplan für ihre Umsetzung begleitet sein werden", sagte der Sprecher des Syrischen Nationalrates (SNC), George Sabra, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Beirut. Der ursprüngliche Sechs-Punkte-Plan des UN-Syrienvermittlers Kofi Annan sei gescheitert, weil er keinen "klaren Zeitplan" beinhaltet habe.

Der Iran, der engste Verbündete des Regimes von Assad, wurde auf Druck Washingtons nicht zum Genfer Treffen eingeladen. In einem Telefongespräch mit Annan würdigte Außenminister Ali-Akbar Salehi dessen Friedensbemühungen und wünschte ihm Erfolg für die Konferenz. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens sagte Salehi, dass die Krise in Syrien nur über einen internen Dialog zu lösen sei und dass "vom Westen aufgedrängte Pläne jenseits jeglicher Logik" seien.

Verbündete

Zuvor hatte es bei Verhandlungen auf Botschafterebene keinerlei Bewegung gegeben - wegen Russland: "Russland hielt in stundenlangen Gesprächsrunden eisenhart an Syriens Machthaber Assad fest", sagte ein hoher europäischer Diplomat.

Allerdings hebe gebe es eine reale Chance, dass sich die Teilnehmer des Gipfels auf einen gemeinsamen Nenner einigten, sagte Außenminister Sergej Lawrow zurvor nach einem dreistündigen Treffen mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton in St. Petersburg.

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