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Politik Ausland
06/30/2012

Syrien: Grundsätzliche Einigung beim Gipfel

Die Teilnehmer der Syrien-Konferenz in Genf fanden einen Kompromiss zum politischen Übergang in dem Krisenstaat.

Die Teilnehmer der Syrien-Konferenz in Genf fanden einen Kompromiss zum politischen Übergang in dem Krisenstaat. Wir hätten diesen Punkt nie erreichen dürfen", gab der UNO-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, gestern zu Beginn des Treffens in der Schweiz zu. Die Stimmung war angespannt, auch Annan selbst wirkte nicht mehr so ruhig wie üblich.

Wenn die Außenminister aus den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, der Türkei,  der Arabischen Liga, der EU, dem Irak, Kuwait und Katar keinen Kompromiss finden, sagte er in seiner Eröffnungsrede, dann drohe ein Übergreifen des Syrien-Konflikts auf die gesamte Nahost-Region.

 Bisher war die Welt uneins, wie man das syrische Regime behandeln solle, vor allem China und Russland hatten sich mit ihrem Veto im UNO-Sicherheitsrat gegen die Vorschläge der anderen Mitgliedstaaten  gestellt.

So sah es am Samstag zunächst wieder aus. Dem Treffen lag ein neuer Friedensplan Annans vor, der den seit 16 Monaten andauernde Konflikt mit fast 16.000 Toten durch eine  Übergangsregierung der nationalen Einheit beilegen sollte. Obwohl sich vor allem Russland in den vergangenen Tagen in seiner Haltung zu Syrien etwas bewegt hatte, lehnten Moskau und Peking zunächst auch diesen Plan ab. Denn er sah nicht vor, in eine Übergangsregierung auch den aktuellen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einzubeziehen.

Erwartungen

Doch die Zeit drängte und die Erwartungen waren zu hoch. Also einigten sich die Außenminister und UNO-Diplomaten gestern hinter verschlossenen Türen doch noch auf einen Friedensplan. Sie haben sich darauf verständigt, dass ein Übergangskabinett – auf Wunsch des russischen Außenministers Sergej Lawrow – auch Mitglieder des aktuellen Regimes, ja möglicherweise sogar Bashar al-Assad miteinbezieht. Damit konnte der Westen das aus seiner Sicht wichtigste Element des Annan-Plans nicht durchsetzen. Vor allem für die syrische Opposition ist eine Beteiligung Assads vollkommen ausgeschlossen.

Russland hatte auf die Formulierung in der Abschlusserklärung gedrängt, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheiden dürfe. Ob Assad in einer Übergangsregierung dabei ist oder nicht, sollen also die Menschen in Syrien  bestimmen. Kofi Annan sagte gestern in einem ersten Statement dazu, er denke nicht, dass die Syrer Personen "mit Blut an den Händen" beteiligen wollen.

Die Einigung auf die Grundzüge eines Friedensplans ist daher noch kein diplomatischer Durchbruch, aber eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Annan sei zuversichtlich, dass jetzt eine politische Lösung gefunden werden kann, wenn sich die Weltmächte weiter annäherten, sagte er gestern.

Während die Diplomaten in Genf verhandelten, starben in Syrien erneut Dutzende Menschen. Bei der vierten Bombenexplosion der Woche in der Hauptstadt Damaskus gab es laut Aktivisten 125 Todesopfer.

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