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Syrien
08/26/2013

Giftgas-Angriff soll untersucht werden

Möglicherweise sind Beweise schon vernichtet. Assad wehrt sich gegen die Vorwürfe.

von Stefan Schocher

War es das diplomatische Trommelfeuer des Westens oder die wenig erstrebenswerte Aussicht, ins Visier amerikanischer Marschflugkörper zu geraten: Am Sonntag meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA, dass die syrischen Behörden den UN-Chemiewaffenexperten freien Zugang zu jenen Dörfern im Umland von Damaskus gewähren wollen, in denen sich vergangenen Mittwoch eine der bisher grausamsten Tragödien des syrischen Bürgerkrieges abgespielt hatte.

Bis zu 1300 Menschen starben vergangenen Mittwoch bei einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen. 3600 Personen wurden laut Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in drei Spitälern wegen „neurotoxischer Symptome“ behandelt. MSF bestätigte darunter 355 Todesfälle.

UNO-Untersuchung

Einem Team von UNO-Experten, das sich derzeit in Syrien zur Untersuchung von drei separaten Vorfällen, bei denen chemische Kampfstoffe eingesetzt worden sein sollen, aufhält, wurde der Zutritt zu dem Gebiet, um das sich jetzt alles dreht, bisher verweigert. Das mit Hinweis darauf, dass dort nach wie vor gekämpft werde. In dem am Sonntag abgegeben Versprechen, dass man eine Untersuchung zulassen werde, ist jedenfalls auch keine Rede davon, wann die UN-Experten Zugang erhalten könnten. "Jede Stunde zählt, wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten", unterstrich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. "Die Welt schaut auf Syrien.“ Laut UNO könnte die Mission schon am Montag beginnen. Die Rebellen versicherten jedenfalls, dass man die Sicherheit des Teams auf von Aufständischen gehaltenem Gebiet garantieren könne.

Assad angriffslustig

Das offizielle Syrien beteuert seine Unschuld und wirft seinerseits den Rebellen vor, C-Waffen eingesetzt zu haben. Präsident Bashar al-Assad hat die USA zudem eindringlich vor einem Militärangriff auf sein Land gewarnt. Die US-Angriffspläne seien "zum Scheitern verurteilt, so wie alle Kriege, die sie seit Vietnam begonnen haben", sagte Assad in einem Montag veröffentlichten Interview mit der russischen Tageszeitung Iswestija. "Was in Syrien passiert, ist keine Volksrevolution und keine Forderung nach Reform. Das ist Terrorismus", betonte der Machthaber. Dass der Westen nun behaupte, seine Armee habe Chemiewaffen gegen die Aufständischen eingesetzt, sei "eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands". Die Vorwürfe seien "unlogisch und politisch motiviert".

Rückendeckung kommt aus dem Iran und von Russland, das den Westen am Sonntag eindringlich vor einem militärischem Eingreifen in Syrien warnte. Eine Intervention wäre ein „schwerer Fehler“, so ein Sprecher des Außenministeriums.

Rebellen und Opposition weisen das zurück und versuchen, die internationale Gemeinschaft zu einem Militärschlag zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien zu bewegen.

Beweise vielleicht beseitigt

Zumindest die Zusage, die Chemiewaffen-Vorwürfe untersuchen zu lassen, ist ein kleiner Erfolg. Zu verdanken ist er der deutschen UNO-Diplomatin Angela Kane, die am Samstag zu Konsultationen nach Damaskus reiste. Eingeleitet wurde und untermalt ist ihre Mission von äußerst scharfen Tönen aus dem westlichen Ausland. US-Präsident Barack Obama berief seinen Sicherheitsrat ein, beauftragte das Verteidigungsministerium, Optionen zu evaluieren und auszuarbeiten. Zu der Sitzung mit seinen Sicherheitsberatern am Samstag wurden auch Außenminister John Kerry und Großbritanniens Premier David Cameron durch Liveschaltung hinzugezogen.

Wie ein Sprecher Camerons es später ausdrückte, sei es dabei um „wachsende Anzeichen“ für einen „bedeutenden Einsatz“ chemischer Waffen durch die syrischen Armee gegangen. Und ein solcher Einsatz müsse eine ernste Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. Die Geheimdienste wurden angewiesen „Fakten und Beweise“ zu dem Gas-Angriff zusammenzutragen. John Kerry telefonierte dann auch mit Syriens Außenminister Walid al-Muallem.

Zugleich reiste Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach Israel und sprach von einem „Massaker“, hinter dem Syriens Führung stehe. Frankreichs Präsident Hollande sprach von einem Vorfall, der „nicht ungestraft“ bleiben dürfe. Obama besprach am Sonntag mit Hollande nochmalsdie Lage in Syrien; beide Politiker haben "ernste Besorgnis" geäußert. Die beiden Präsidenten hätten "mögliche Antworten" erörtert. Der britische Außenminister William Hague befürchtet indes, dass Beweise für einen Giftgasangriff bei Damaskus bereits vernichtet sein könnten. "Wir müssen realistisch sein, was das Ergebnis der Untersuchungen der UNO-Inspektoren betrifft."

Drei Millionen Kinder auf der Flucht

Wie rot soll die Linie noch werden?

Wenn langgediente Redakteure dieser Zeitung beim Anblick der jüngsten Bilder aus Syrien in Tränen ausbrechen – Bilder, die wir wegen ihrer unfassbaren Schrecklichkeit nicht abgedruckt haben – , hat das Ausmaß der Gräuel im syrischen Bürgerkrieg ein noch nie da gewesenes Ausmaß angenommen. Mögen es Hunderte Tote gewesen sein oder mehr als Tausend, wie die syrische Opposition beklagt – jedes einzelne Opfer des verheerenden Giftgasangriffes vom Mittwoch war ein Opfer zu viel.

Was, wenn nicht dieses jüngste Massaker, stellt die „rote Linie“ dar? Jene Grenze, die Syriens Regime keinesfalls überschreiten darf, ohne schwer sanktioniert zu werden, wie US-Präsident Obama vor genau einem Jahr angedroht hatte. Noch ist nicht bewiesen, dass Syriens Machthaber Bashar al-Assad und seine Armeeführung für den Giftgasangriff verantwortlich sind – auch wenn einige westliche Militärgeheimdienstquellen bereits davon ausgehen. Und eine rasche Untersuchung des Massakers durch UNO-Experten scheint in weiter Ferne, solange die UNO-Vetomacht Russland wieder einmal alles blockiert, was das mit ihr verbündete syrische Regime gefährden könnte.

Diktator Assad hat also weiterhin wenig zu befürchten, schon gar kein militärisches Eingreifen, das seiner Armee Einhalt gebieten würde. Ohnmächtig, hilflos und gespalten steht die Internationale Gemeinschaft wieder einmal den Gräueln in Syrien gegenüber – ebenso wie den jüngsten Ereignissen in Ägypten, Tunesien und Libyen. Eine böse Erkenntnis für Millionen Syrer: Assad hat freie Hand, und wie in den vergangenen zwei Jahren oft bewiesen, überhaupt keine Skrupel, diese Freiheit auch todbringend einzusetzen.

Drohungen mit Konsequenzen bei Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Angesichts der Vorwürfe eines Giftgas-Einsatzes im syrischen Bürgerkriegs haben mehrere Politiker Konsequenzen angedroht. Im Folgenden die Zitate:

US-Präsident Barack Obama am 20.8.2012 in Washington: "Wir haben dem (Assad-)Regime, aber auch anderen Akteuren vor Ort unmissverständlich klar gemacht, dass es für uns eine Rote Linie wäre, wenn wir sehen, dass ein ganzes Bündel Chemiewaffen bewegt wird oder zum Einsatz kommt. Das würde meine Kalkulationen ändern."

Obama am 3.12.2012 bei einem Symposium am National War College in Washington: "Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen."

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle am 4.12.2012 in Brüssel: "Das Regime Assad muss wissen: Der Einsatz von Chemiewaffen wäre in gar keiner Weise akzeptabel. Das wäre eine Rote Linie, wie wir es alle gemeinsam im Bündnis sehen."

Außenminister Michael Spindelegger am 22.08.2013: "Der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung wäre für die internationale Staatengemeinschaft völlig inakzeptabel und eine eklatantes Verbrechen des Assad-Regimes."

Obama am 20.3.2013 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem: "Ich habe klar gemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen die Situation grundsätzlich verändern würde."

Der britische Premierminister David Cameron am 26.4.2013 im BBC-Fernsehen: "Aber dies ist extrem ernst. Und ich glaube, was Präsident (Barack) Obama gesagt hat, ist absolut richtig: Dies sollte für die internationale Gemeinschaft eine rote Linie bedeuten, um mehr zu tun."

US-Außenminister John Kerry am 5.06.2013 in Guatemala: "Die rote Linie des Präsidenten ist echt."

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am 22.8.2013 nach einem Treffen mit Westerwelle in Berlin : "Es sind zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind. Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken."

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am 22.8.2013: "Wenn das (Angriffe mit Chemiewaffen) wahr ist, ist eine Reaktion notwendig, allerdings nicht mit Bodentruppen. Wenn das wahr ist, ist nicht nur eine internationale Verurteilung notwendig, sondern eine Reaktion - ich bin da nicht präzise - der Stärke."

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am 23.8.2013 in Seoul: "Solch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollte ernste Folgen für die Täter haben."

US-Präsident Barack Obama am 23.8.2013 in Washington: "Es besteht kein Zweifel, dass es sehr beunruhigend ist, wenn man sieht, dass Chemiewaffen in großem Maßstab eingesetzt werden, und das berührt langsam Kerninteressen der USA, sicherzustellen, dass Massenvernichtungswaffen sich nicht verbreiten, und unsere Verbündeten und Stützpunkte in der Region zu schützen."

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