Syrien-Gespräche in Wien: Hickhack ohne Alternative

Nach der Libyen-Konferenz am Montag, tagt heute die Internationale Syrien-Unterstützergruppe (ISSG) in Wien. Erwartet werden Vertreter der UN-Vetomächte (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA), Deutschlands, Italiens, Saudi-Arabiens, des Iran sowie weiterer Nahost- und Golf-Staaten, der EU, der UNO und der Arabischen Liga. Erklärtes Ziel ist es, "auf dem aufzubauen, was wir mit den Russen in Bezug auf dieses Abkommen unternommen haben", so US-Außenminister John Kerry.

Mit dem Abkommen ist der an sich seit Februar geltende Waffenstillstand zwischen der syrischen Armee und Rebellen gemeint. Ausgenommen sind die Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front. Nachdem der Waffenstillstand zusammenzubrechen drohte, wurden zuletzt lokale Waffenruhen vereinbart, die je um ein bis zwei Tage verlängert werden. Doch allein bei Gefechten zwischen islamistischen Gruppen wurden in den vergangenen Tagen über 300 Menschen getötet.

Strittige Fragen

Seit November 2015 existiert die ISSG, nachdem in Wien ein erstes Treffen der Gruppe stattgefunden hatte. Danach wurde in Genf verhandelt – unter großen Schwierigkeiten. Denn es ist vor allem zwischen den USA und Russland ebenso umstritten, was mit Syriens Staatschef Assad passieren soll, wie die Frage, wer zur Opposition zählt und wer nicht.

Bisher hatte ein in Saudi-Arabien gebildeter Rat von Rebellengruppen (HNC) bei den Verhandlungen für die Opposition gesprochen. Der HNC besteht aus konservativ-islamischen Gruppen. Säkulare Einheiten, die antimilitaristische Opposition, aber vor allem auch die Kurden sehen sich vor den Kopf gestoßen. Unstimmigkeiten sowohl zwischen Russland und den USA als auch zwischen der syrischen Regierung und der Opposition bestehen zudem über den Verlauf sowie die Dauer eines möglichen politischen Prozesses.

Waffenstillstand

Die vergangenen Monate aber haben gezeigt, dass diplomatische Vereinbarungen durchaus Wirkung zeigen können. Beispiel Waffenstillstand. Der zeigte zunächst tatsächlich Wirkung. Die vergangenen Monate haben aber vor allem auch gezeigt, dass solche Fortschritte rasch verwässern, wenn keine greifbaren Maßnahmen folgen – so konnte von einer Waffenruhe zuletzt kaum mehr die Rede sein.

Daher besteht das Risiko, dass die Kontrahenten die Gespräche vor allem dazu nutzen, sich auf dem Schlachtfeld Luft zu verschaffen, Vereinbarungen aber sofort über Bord werfen, sollte das einen militärischen Vorteil versprechen.