Waffenlieferungen für Libyen gefordert

Gefragt nach seinem "schlimmsten Fehler" antwortete US-Präsident Barack Obama Mitte April: "Wahrscheinlich das Scheitern beim Konzipieren eines Plans für den Tag nach der Intervention in Libyen, welche mir damals als richtige Entscheidung erschien." Ein verheerender Fehler. Um diesen wenigstens in Ansätzen auszumerzen, kamen auf Einladung von US-Außenminister John Kerry am Montag Vertreter aus 21 Ländern zur "Stabilisierungskonferenz" für Libyen nach Wien.

Fünf Jahre nach dem Tod von Langzeitdiktator Muammar al-Gaddafi gibt es in Libyen keinen funktionierenden Staat, dafür drei rivalisierende Regierungen, Bürgerkrieg, in dem Dutzende Milizen mitmischen, und den "Islamischen Staat", der das Machtvakuum zu nutzen weiß und sich immer weiter im Land ausbreitet. Inmitten dieses Chaos warten Hunderttausende Menschen auf eine Überfahrt nach Europa. Ein lukratives Geschäft für Schlepperbanden.

Seit Monaten werden immer wieder Pläne von Militärinterventionen der USA, von Italien und auch Frankreich kolportiert. Davon war am Montag keine Rede, betonten Kerry und der Premier der libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch. Auf ihn setzt die internationale Gemeinschaft – und will ihm beim Ausbau von Staats- und Sicherheitsstrukturen helfen und Waffen für den Kampf gegen den Terrorismus liefern. Dafür soll das UN-Waffenembargo aufgeweicht werden. "Das ist heikel, aber es ergibt Sinn", sagte Kerry, warnte aber vor hastigen Entscheidungen.

Die Konferenzteilnehmer wollen der Einheitsregierung auch helfen, gegen die Schlepper und Schleuser vorzugehen. Vor allem die Europäer haben zugesagt, beim Neuaufbau der libyschen Küstenwache zu helfen.

"Europa braucht möglichst schnell ein stabiles Libyen, für das Land, damit sich der IS-Terror nicht ausbreitet, und damit nicht illegale Migration stattfindet", sagte Außenminister Sebastian Kurz am Rande seines Israel-Besuches zur Wiener Konferenz. Am Dienstag ist er als Gastgeber der Syrien-Gespräche wieder in Wien. Sie seien "eine wirkliche Chance, eine Lösung zustande zu bringen", zumindest einen "Schritt zu einem funktionierendem Waffenstillstand" zu machen, um das Blutvergießen zu beenden und Hilfslieferungen zu ermöglichen. Dass die Regional- und Supermächte nicht mehr gegeneinander agierten, sei schon ein großer Erfolg. Dass nicht mehr die Frage im Vordergrund stehe, was mit Staatschef Assad passieren solle, auch.