Syrien darf nach 12 Jahren Krieg in Arabische Liga zurückkehren
Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Rushdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation am Sonntag in Kairo während eines außerordentlichen Treffens auf Ministerebene. Damit endet die Isolation der syrischen Regierung von Präsident Bashar al-Assad, deren Mitgliedschaft in der Liga wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung 2011 suspendiert wurde.
Die Arabische Liga wurde 1945 gegründet zur Förderung der Beziehungen der Mitglieder auf politischem, kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet und hat ihren Sitz in Kairo. Ihr gehören 21 Staaten an sowie das international nicht anerkannte Palästina, das durch die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO vertreten wird.
In der Entscheidung vom Sonntag hieß es, Jordanien, Saudi-Arabien, der Irak, der Libanon, Ägypten und der Generalsekretär der Arabischen Liga würden eine ministerielle Kontaktgruppe bilden, um mit der syrischen Regierung Verbindung aufzunehmen und schrittweise Lösungen für die Krise zu suchen.
Liga verlangt Lösungen von al-Assad
Die Liga fordert eine Lösung der Probleme infolge des Bürgerkrieges - wie der Flucht von Menschen aus Syrien in dessen Nachbarländer und des Drogenschmuggels in der Region. Das Ende der Suspendierung von Syriens Mitgliedschaft ist ein wichtiger Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen zu dem Land und seinem Präsidenten Assad.
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Gamal Rushdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation am Sonntag in Kairo während eines außerordentlichen Treffens auf Ministerebene.
Laut Berichten des Nachrichtenkanals Al-Arabiya und der emiratischen Zeitung The National ist der Schritt an mehrere Auflagen geknüpft. Syrien soll demnach verpflichtet werden, Gespräche mit der Opposition über eine neue Verfassung wiederaufzunehmen und den Weg zu Wahlen zu ebnen. Zudem soll die Regierung Flüchtlingen die Rückkehr sowie grenzüberschreitende humanitäre Hilfe ermöglichen. Im Gegenzug wollen die arabischen Länder den Wiederaufbau in Syrien finanziell unterstützen und verbündete Staaten zum Abzug aus Syrien bewegen.
Präsident Bashar al-Assad war aus der Liga ausgeschlossen worden wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung 2011.
Die Arabische Liga hatte die Mitgliedschaft der Assad-Regierung 2011 wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung ausgesetzt. Syrische Regierungstruppen hatten seinerzeit Proteste im Land gewaltsam niedergeschlagen. Aus den Aufständen entwickelte sich ein bis heute andauernder Bürgerkrieg, in dem mehr als 350.000 Menschen ums Leben kamen. Mehr als 14 Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben, davon 6,8 Millionen im eigenen Land. Nach UN-Angaben lebt mehr als 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Treffen am 19. Mai
Eine politische Lösung sei der "einzige Weg" zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry bei Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Bürgerkriegslandes.
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Ein Junge betrachtet ein beschädigtes Haus nach einem gemeldeten Bombenangriff der Regierungstruppen in Sarmin in der von Rebellen kontrollierten syrischen Provinz Idlib am 9. April 2023.
Das nächste Gipfeltreffen der 22-köpfigen Organisation ist für den 19. Mai in Saudi-Arabien angesetzt. Das Königreich kann Assad mit der Entscheidung vom Sonntag zu diesem Treffen einladen. Al-Arabiya zufolge können syrische Delegationen ab sofort wieder an Treffen der Organisation teilnehmen. Eine weitere Zustimmung etwa der Staats-und Regierungschefs oder Monarchen in den arabischen Ländern ist nicht erforderlich.
Die formelle Rückkehr Syriens in die arabische Gemeinschaft zeichnet sich schon seit Wochen ab. Vor rund einer Woche hatten sich bereits die Außenminister Jordaniens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und des Iraks mit ihrem syrischen Amtskollegen Faisal al-Miqdad getroffen, um eine Normalisierung der Beziehungen zu besprechen. Assad hatte auch die verheerenden Erdbeben vom 6. Februar in Syrien und der Türkei genutzt, um wieder zunehmend öffentlich aufzutreten. Hinzu kam die Annäherung zwischen den eigentlichen Rivalen Saudi-Arabien und Iran, die im Syrien-Krieg zuvor unterschiedliche Seiten unterstützten.
Unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate drangen auf eine Rehabilitierung Syriens und Assads. Andere Staaten wie Katar lehnten dagegen eine vollständige Normalisierung der Beziehungen ohne eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ab.
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