US-Höchstgericht: Öffentliches Tragen von Waffen ist Grundrecht

Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court am Donnerstag eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist.

Diese Regelung verletze zwei Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht. Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüßte umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung und feierte einen “Sieg„.

Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach hingegen von einem “schwarzen Tag„. Die Gerichtsentscheidung sei “absolut schockierend„, sagte sie. “Es ist empörend, dass der Oberste Gerichtshof in einer Zeit, in der landesweit über Waffengewalt nachgedacht wird, ein New Yorker Gesetz, das das verdeckte Tragen von Waffen einschränkt, rücksichtslos kippt„, beklagte Hochul.

Zahlreiche Anschläge

In den USA ist nach mehreren Massakern mit Schusswaffen eine neue Debatte über Waffengewalt entbrannt. Ende Mai hatte ein 18 Jahre alter Schütze an einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde im US-Bundesstaat Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Mitte April hatte ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt in Buffalo im Bundesstaat New York das Feuer eröffnet und zehn Menschen getötet.

Als Reaktion auf das Blutbad in Uvalde hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf einen Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. Eine Abstimmung darüber könnte es noch in dieser Woche geben. Der Gesetzesentwurf nahm bei einer Abstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) mit überparteilicher Mehrheit eine erste prozedurale Hürde im Senat.

Die Supreme-Court-Richter entschieden, dass ein New Yorker Gesetz von 1913 gegen das in den USA verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Waffenbesitz verstößt. Konkret ging es um Regelungen zum verdeckten Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit. Konservative Richter am Supreme Court hoben das anderslautende Urteil einer niederen Instanz auf.
Das untergeordnete Gericht hatte eine Klage gegen das New Yorker Gesetz abgewiesen, die von zwei Waffenbesitzern und der NRA eingereicht worden war.