Südafrikas Justizminister Michael Masutha

© APA/AFP/GIANLUIGI GUERCIA

Südafrika
10/21/2016

Südafrika leitet Rückzug vom IStGH ein

Südafrika kritisierte wiederholt, dass der Gerichtshof bisher vor allem afrikanischen Politikern den Prozess machte.

Südafrikas Regierung hat erste Schritte für den Rückzug des Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingeleitet. Justizminister Michael Masutha teilte am Freitag mit, die Verpflichtungen gegenüber dem Strafgericht in Den Haag seien nicht mit dem Einsatz Südafrikas für Frieden in Afrika vereinbar. Südafrika hatte die Vereinten Nationen in New York am Vortag über den Schritt unterrichtet.

Kritik wegen afrikanischer Politiker

Die Verpflichtungen stünden im Widerstand zu Gesetzen, die Staats- und Regierungschefs diplomatische Immunität zusagten, kritisierte der Minister. Südafrikas Regierung hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, den vom IStGH gesuchten sudanesischen Staatschef festzunehmen. Afrikanische Staaten kritisierten wiederholt, dass der Gerichtshof bisher vor allem afrikanischen Politikern den Prozess machte.

Der Austritt werde nach Ablauf eines Jahres in Kraft treten, sagte Masutha. Unklar ist jedoch südafrikanischen Medienberichten zufolge, ob die Regierung diese Entscheidung überhaupt ohne Zustimmung des Parlaments treffen könne.

Südafrika nahm Gesuchten nicht fest

Ein Hintergrund des schon länger schwelenden Konflikts war der umstrittene Besuch des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir im Juni 2015 in Südafrika anlässlich eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU). Al-Bashir wird von dem Gericht wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen mit Haftbefehl gesucht. Südafrika wäre als Mitglied des Gerichts verpflichtet gewesen, ihn festzunehmen, tat es aber nicht.

Südafrikas Regierung argumentierte, dass Al-Bashir nicht Südafrika besucht, sondern an einem AU-Gipfel teilgenommen und ihm daher Immunität zugestanden habe. Al-Bashir verließ das Land dann fluchtartig, obwohl ein südafrikanisches Gericht verfügt hatte, dass er im Land bleiben müsse.

Burundi beendet Zusammenarbeit mit IStGH

Südafrika ist bereits das zweite Land, das den IStGH verlassen will. Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hatte vor einigen Tagen ein Gesetz über ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof unterzeichnet.

Der IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Weltstrafgericht wird nur dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut.

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