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Politik Ausland
09/18/2018

Streit Salvini-Asselborn: Wien über Mitschnitt nicht informiert

"Für informelle Treffen gibt es keine EU-Regeln", begründete das Bundeskanzleramt seine Zurückhaltung.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft war nicht in Kenntnis der Aufzeichnung des Disputes zwischen Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Italiens Innenminister Matteo Salvini beim EU-Afrika-Treffen in Wien vergangene Woche. Dies bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag der APA. Zuvor hatte das Magazin Der Spiegel in seiner Online-Ausgabe davon berichtet.

Bei formellen Räten würden öffentliche Teile extra angekündigt, hieß es in einer Stellungnahme. "Für informelle Treffen gibt es keine EU-Regeln", begründete das Bundeskanzleramt seine Zurückhaltung. "Als Vorsitz ist uns ein offener, sachlicher und vertraulicher Austausch von Argumenten wichtig", wurde jedoch unterstrichen.

Schlechter Umgangston

Dazu gehöre, andere ausreden zu lassen und respektvoll zu behandeln, kritisierte die Ratspräsidentschaft den Umgangston der Diskutanten und kündigte an, darauf "auch zukünftig in geeigneter Form hinweisen" zu wollen.

Außenminister Asselborn hatte gegenüber dem KURIER auf die Verantwortung Österreichs in der Angelegenheit hingewiesen. "Mich interessiert die Substanz der Debatte, der Rest ist Sache der österreichischen Ratspräsidentschaft", wird der Minister zitiert.

Laut einem Insider wird das Filmen des Disputes hingegen nicht folgenlos bleiben. "Darüber können wir nicht hinwegsehen", sagte ein hoher EU-Beamter laut "Kurier". "Solche Maßnahmen untergraben das Vertrauen der Teilnehmer." Salvini hatte den Videomitschnitt des Wortgefechts mit Asselborn zur Migration auf den Online-Plattformen Facebook und Twitter veröffentlicht.

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