Alexander Gauland.

© REUTERS/Fabian Bimmer

Politik Ausland
01/30/2020

Hausdurchsuchung bei AfD-Grande Alexander Gauland

Gegen den Fraktionsvorsitzenden der deutschen Rechtspopulisten wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen den früheren AfD-Obmann, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag. In dem Verfahren soll es auch eine Hausdurchsuchung in Gaulands Wohnsitz in Potsdam geben.

Immunität aufgehoben

Zuvor hatte der deutsche Bundestag die Immunität Gaulands aufgehoben und einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt. Mit dem Beschluss ermöglichte das Parlament am Donnerstag den "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs-und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen den 78-Jährigen, wie es in der angenommenen Vorlage heißt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen.

"Reiner Verwaltungsakt"

Ein Gauland-Sprecher sagte, es handle sich um einen "reinen Verwaltungsakt" und "lediglich um einen Fehler" in der Steuererklärung von Gauland.

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