Steinmeier als deutscher Bundespräsident wiedergewählt

Der bisherige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntag für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Der 66-Jährige erhielt in der Bundesversammlung in Berlin im ersten Wahlgang 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt. Steinmeier nahm die Wahl an.

Er wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Zusammen haben sie in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit. Der 66-Jährige ist erst der fünfte Bundespräsident, der für eine zweite Amtszeit antritt.

Gegen ihn kandidierten für die Linke der Mediziner Gerhard Trabert und für die rechtspopulistische AfD der Ökonom Max Otte, der Mitglied der CDU ist. Außerdem haben die Freien Wähler die Physikerin Stefanie Gebauer nominiert. Alle drei hatten angesichts der Mehrheitsverhältnisse jedoch keine Chancen.

"Kein Impfstoff gegen Polarisierung"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete die Sitzung am Sonntagmittag im Paul-Löbe-Haus. Sie rief Bürger und Politiker auf, auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie und anderer schwelender Krisen mutig zu sein und nicht die Nerven zu verlieren. "Jede Zeit stellt neue Aufgaben. Mit jedem Schritt vorwärts sind Risiken verbunden", sagte sie und forderte: "Trauen wir uns dennoch Veränderung und Fortschritt zu!"

Bas beschrieb die polarisierte Stimmung im Land: "Scheinbar unversöhnlich stehen Menschen sich gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die Stimmung im Land, in Familien und Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff", sagte sie. Deshalb seien Mut, Zuversicht und ein respektvoller Ton im Umgang mit Andersdenkenden jetzt so wichtig. "Die Mehrheit hat nicht automatisch Recht - die Minderheit aber auch nicht", sagte sie. Alle müssten sich bewegen und aufeinander zugehen.

Die Abgeordneten unter den Anwesenden rief Bas auf, den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zuhören. Denn das könne die Debatte in der parlamentarischen Demokratie nur bereichern.

Aufgabe der Bundesversammlung ... 

Zur Wahl des Bundespräsidenten versammelten sich die Delegierten wegen der Corona-Pandemie dieses Mal nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo auf fünf Stockwerken mit zahlreichen Sitzungssälen mehr Platz ist.

Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium in Deutschland. Seine einzige Aufgabe ist die Wahl des Staatsoberhaupts alle fünf Jahre. Sie setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden. Da der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete zählt, besteht die Bundesversammlung aus 1.472 Wahlfrauen und -männern - so viele wie nie zuvor.

... und Merkels Rolle darin

Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel gehörte zu den Delegierten, die vor Beginn der Wahl großen Applaus bekam.

Auf der Liste standen zudem Prominente wie Bundestrainer Hansi Flick, Fußballer Leon Goretzka oder Musiker Roland Kaiser, aber in diesem Jahr auch etwa Wissenschafter wie Astronaut Alexander Gerst, Virologe Christian Drosten und die Biontech-Mitgründerin und Impfstoff-Entwicklerin Özlem Türeci.

Viel Lob für erste Amtszeit

Über die Parteigrenzen hinweg haben zahlreiche Politiker am Sonntag die Arbeit von Bundespräsidenten Steinmeier in dessen erster Amtszeit gewürdigt. "Herr Steinmeier ist eine berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag vor Beginn der Bundesversammlung in Berlin. Auch die CSU, SPD und Grüne lobten Steinmeier.

Steinmeier sei ein moderner Sozialdemokrat gewesen, habe sich im höchsten Staatsamt aber zu einer überparteilichen Persönlichkeit entwickelt, sagte Lindner. Lindner sagte weiter, Steinmeier stehe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die europäische Orientierung Deutschlands und für die langen Linien der transatlantischen Partnerschaft. "Das ist gerade in diesen Zeiten, die von großer Unruhe und auch von Krisen geprägt sind, von einer eminent großen Bedeutung."

Der Chef der konservativen CSU Markus Söder bescheinigte Steinmeier Souveränität in schwierigen Zeiten. "Ich glaube, dass seine Erfahrung, seine Souveränität in diesen wirren Zeiten von Fake News und ständigem Hin-und-her schon auch sehr wohltuend sind", sagte Söder dem Fernsehsender Welt am Rande der Bundesversammlung in Berlin.

"Ich finde, dass ein Bundespräsident jetzt nicht auch noch ständig sozusagen die Hand am Puls der Bevölkerung haben muss, sondern vielleicht manchmal auch ein bisschen zu Ruhe und Souveränität beitragen sollte." Das habe Steinmeier bisher sehr gut gemacht.

Der bayerische Ministerpräsident betonte, Deutschland habe Steinmeier viel zu verdanken. Der Bundespräsident habe sein Amt immer frei gehalten von Parteipolitik. Daher habe die Union auch auf einen Gegenkandidaten verzichtet. "Er hat Deutschland damals vor der Regierungsunfähigkeit bewahrt, als Jamaika scheiterte, 2017 in der Regierungsbildung" und habe dann letztlich das Zusammenstellen der großen Koalition ermöglicht, rief Söder in Erinnerung.

Zudem habe Steinmeier in der Corona-Pandemie immer die richtigen Worte gefunden, ermahnt und zugleich ermuntert. "Ich finde, er ist ein guter Bundespräsident."

Der deutsche Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wies im Sender Phoenix auf den "großen Rückhalt in der Bevölkerung" hin, den Steinmeier genieße.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bescheinigte dem Amtsinhaber, er habe "eine gute Arbeit gemacht" und "auch in der Pandemie immer die richtigen Töne getroffen". Die Grünen würden ihn "mit großer Überzeugung und Freude" wählen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor: "Die Kombination aus Würde und tiefer Menschlichkeit macht ihn zu einem sehr guten Bundespräsidenten."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Sender Phoenix, gerade jetzt "braucht es Stabilität, braucht es Verlässlichkeit".

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler warb dort dagegen für ihren Kandidaten Gerhard Trabert. Der Mediziner wäre ein Bundespräsident, "der das ganze Volk repräsentiert". Über Steinmeier sagte Wissler: Er ist sehr unsichtbar gewesen."