Starkes Lobbying gegen Hisbollah

Vor dem Beschluss der EU-Außenminister am Montag, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen, hat es höchste Kontakte zwischen Wien und Jerusalem gegeben.

Bereits vor Wochen – als Österreichs Position noch unklar war – hat Israels Premier Benjamin Netanyahu mit Bundeskanzler Werner Faymann telefoniert und ihn gebeten, auf Außenminister Michael Spindelegger einzuwirken, in Brüssel dafür zu stimmen, die Hisbollah, den Erzfeind Israels, zu ächten. Im Außenamt gab es starke Stimmen, die radikal-islamische Organisation nicht zu listen. Faymann habe danach Spindelegger über das Telefonat informiert, heißt es im Büro des Kanzlers.

Brief aus Kalifornien

In einem Schreiben an Du-Freund Faymann hat auch der kalifornische Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger Österreich ersucht, an der Seite Israels zu stehen. Der Brief kam am Freitag in Wien an, zu einem Zeitpunkt, als die österreichische Position bereits feststand. Mitte vergangener Woche hatte Staatssekretär Reinhold Lopatka dem KURIER bestätigt (Ausgabe Donnerstag, 18. Juli), dass Österreich in Brüssel dafür stimmen werde, die Hisbollah auf die schwarze Liste zu setzen.

Ein Telefonat in Sachen Hisbollah führte am Freitag auch Israels Staatspräsident Shimon Peres mit Bundespräsident Heinz Fischer. Peres machte laut Präsidentschaftskanzlei keinen Druck auf Österreich.

Nach der Wahl wird über Top-Jobs in der EU als Teil eines Regierungsübereinkommens entschieden: Harald Wögerbauer, Mitglied des EU-Rechnungshof-Präsidiums, will verlängert werden. Ob er es schafft, ist offen. Ungeklärt ist auch, ob EU-Botschafter Walter Grahammer nach längerer Krankheit im Herbst nach Brüssel zurückkehrt. Wenn nicht, wird der Posten ausgeschrieben. Vereinbart wird sicher auch der nächste EU-Kommissar. Bereits im Herbst 2012 ist Maria Berger als Richterin am Europäischen Gerichtshof bis Ende 2018 verlängert worden.