Analyse

Spott aus Moskau, Grobheiten aus Peking: Für Biden wird es ungemütlich

Der US-Präsident kommt außenpolitisch an mehreren Fronten in Schwierigkeiten - und das nicht unverschuldet.

Von Konrad Kramar

19.03.21, 16:50

„Eitle Selbstdarsteller“ fluchten die US-Diplomaten, „Überheblichkeit“ ärgerten sich ihre chinesischen Amtskollegen öffentlich. Es war nicht nur das Winterwetter in Alaska, das die Stimmung beim ersten Treffen der Außenminister der USA und Chinas eisig machte. Man bediente einander mit Feindseligkeiten, um dann gruß- und ergebnislos auseinanderzugehen.

Ein alles andere als gelungener Auftakt für US-Präsident Joe Biden an einer seiner gefährlichsten Fronten. Das Verhältnis der USA zu China hat Donald Trump gründlich ramponiert zurückgelassen. Mit der Aufhebung der von ihm verhängten Sanktionen hat sich Nachfolger Biden bisher nicht beschäftigt, und das ist nicht das einzige das der Führung in Peking sauer aufstößt. Zwar hat sich Biden zu Amtsantritt gegenüber China um den für ihn typischen versöhnlichen Ton bemüht, sparte aber dann nicht mit Kritik, sprach etwa von „Völkermord“ an den Uiguren.

Widersprüchliche Wortmeldungen also und wenig Handfestes in der Handelspolitik: Für China Grund genug, dem Mann in Washington einmal einen politischen Rempler zu verpassen.

Putin ätzt gegen Biden nach "Killer"-Vorwurf

„Reden wir doch gleich“

Gegenüber Russlands Präsident Putin war Bidens Botschaft dagegen deutlich. Ober dieser ein „Mörder“ sei wollte der TV-Sender ABC von ihm wissen. Biden bejahte und löste damit weltweit Kopfschütteln aus. Putin aber nahm den Ball geschickt auf, wünschte dem US-Präsidenten, dem ja seine Gegner Senilität unterstellen, spöttisch Gesundheit, und schlug vor, dass man sich doch spontan in einer Videokonferenz austauschen solle. „Ein zu Null für Putin“ urteilte die deutsche Zeit.

Offene Drohungen

Biden hat klar gemacht, dass er an der Russland-Front andere Seiten aufziehen will als der mit Moskau auf undurchsichtige Weise verbandelte Trump. Jetzt aber bekommen diese Härte auch die europäischen Verbündeten zu spüren, allen voran die Deutschen. Thema wie so oft, die umstrittene Gaspipeline North Stream, die russisches Gas nach Deutschland, bringt. Jede Firma, die daran beteiligt sei, solle sich „sofort zurückziehen“, drohte US-Außenminister Blinken, sonst werde der Präsident Sanktionen verhängen. Drohungen, wie sie Deutschland auch unter Trump erlebt und ausgesessen hat. Schließlich ist die Pipeline erstens quasi fertig und zweitens für die Energieversorgung notwendig. Konkrete Fortschritte hat Biden auch in diesem Konflikt nicht zu erwarten.

Bidens Versprecher

Für konservative Meinungsmacher in den USA ist vor allem der Biden-Ausrutscher gegenüber Putin ein Fressen. Was ihm nur da wieder eingefallen sei, fragte sich hämisch einer der Starmoderatoren im TV-Sender Foxnews, wo man ja mit Leidenschaft auf Bidens Versprechern herumreitet, um die Altersschwäche des 78-Jährigen zu beweisen.

Das andere sensible Thema , das man dort mit Leidenschaft hochkocht ist die sogenannte „Biden Grenzkrise“. Der Präsident hat schon zu Amtsantritt angekündigt, die eisenharte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu beenden. Nicht nur wurde die Einbürgerung von Millionen von Illegalen in den USA angekündigt, auch das sofortige Abschieben von Einwanderern über die Grenze nach Mexiko wurde drastisch reduziert.

Kehrtwende bei Einwanderung

Die Folge: Ein dramatisches Ansteigen der Aufgriffe an der Grenze. Unter Druck geraten, muss die Regierung schon jetzt die Schrauben wieder anziehen. „Kommt, aber nicht jetzt“, war die Parole noch vor wenigen Wochen gewesen. Jetzt aber lautet sie: „Kommt nicht auf diese Weise, niemals.“ Foxnews kümmert dieser Schwenk vorerst wenig, dort reitet man lieber auf Bidens jüngstem Ausrutscher herum: Er hatte Vizepräsidentin Kamala Harris als „Präsidentin“ bezeichnet.