Spindelegger droht mit Veto
Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) hat am Samstag mit einem Veto zum EU-Budget gedroht. Österreich wolle seinen Rabatt als Nettozahler behalten und Kürzungen bei den Förderungen für die ländliche Entwicklung nicht akzeptieren, so der Außenminister. Andernfalls gebe es "keine Zustimmung Österreichs und damit ein Veto", betonte er im ORF-Radio.
Wenn Länder wie Großbritannien oder Deutschland einen Rabatt bekämen, müsse das auch für Österreich gelten, sagte Spindelegger. Auf eine Höhe wollte sich der Vizekanzler nicht festlegen. Der Rabatt müsse jedoch "angemessen" sein im Hinblick auf die Leistung, die Österreich als Nettozahler erbringe. Zur ländlichen Entwicklung meinte Spindelegger, weitere Kürzungen hätten "fatale Entwicklungen im ländlichen Raum" zur Folge. Der Vizekanzler verwies unter anderem auf die Abwanderung und betonte die Wichtigkeit der biologischen Landwirtschaft.
Mit der Europäischen Kommission, die pro Jahr eine Steigerung des Budgets um drei Prozent wolle, gebe es derzeit einen "Auffassungsunterschied", denn Österreich wolle keine Steigerung, sagte Spindelegger. Im Moment liefen die Verhandlungen. Doch: "Wenn man Realist ist, wird man sehen, dass am Ende des Tages wahrscheinlich mehr herauskommt, als wir als Nettozahler wollen."
Unterstützung von SP-Schieder
Unterstützung bekam Spindelegger von SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder. "Es geht darum, in den Verhandlungen ein gutes Ergebnis zu holen", sagte Schieder gegenüber der APA. Dabei müsse auch in Betracht gezogen werden, "dass man auch Nein sagen kann", wenn große Länder keine Kompromissbereitschaft zeigten
Gemischte Reaktionen hat die Drohung von Spindelegger bei der Opposition hervorgerufen. Für FPÖ-Chef Strache ist das Veto zwar begrüßenswert, er befürchtet aber, dass der ÖVP-Chef wieder "in seine devote EU-Bücklingshaltung" zurückfällt. Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, sprach von einem "nicht ernstzunehmenden Ablenkungsmanöver". Und BZÖ-Chef Bucher meinte, Spindelegger führe mit seiner Vetodrohung "ein reines Scheingefecht, um davon abzulenken, dass Österreichs Nettobeitrag an die EU massiv steigen wird".
Kein Pakt nach der Wahl
Abseits davon trat Spindelegger Gerüchten, dass die aktuelle Regierung bereits ihre Zusammenarbeit nach der nächsten Wahl besiegelt habe, entgegen: „Strategische Abmachungen dieser Art gibt es nicht“, erklärte er im ORF-Radio. Unklar blieb jedoch, mit wem Spindelegger künftig zusammenarbeiten will, denn auch die Oppositionsparteien behagen ihm nicht: Zusammenarbeiten wolle er mit „gar niemanden von den bestehenden anderen.“ Er arbeite darauf hin, Kanzler zu werden.
Kommentare