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Analyse
10/27/2019

SPD: Stichwahl wird zum Kampf der Lager

Zwei völlig unterschiedliche Teams treten nun um den Posten an der Parteispitze an.

von Sandra Lumetsberger

Nur 3500 Stimmen trennen die Erst- und Zweitplatzierten voneinander: Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (61) und seine Partnerin Klara Geywitz (43) haben den Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz mit 22,68 Prozent der Stimmen knapp gewonnen – und die erforderliche absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Für Scholz, der nach anfänglichem Zögern als erfahrenster und bekanntester Bewerber in das Rennen ging, ist das Ergebnis kein großer Vertrauensbeweis der SPD-Genossen. Nun müssen er und seine Partnerin zwischen dem 19. und dem 29. November in die Stichwahl gegen ein Paar, das bundespolitisch bisher kaum in Erscheinung getreten ist: Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (67), kurz NoWaBo, und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (58) kamen auf 21,04 Prozent – und haben einen hauchdünnen Rückstand. Auch sonst gehören die beiden Bewerberteams zwei unterschiedlichen Lagern an.

Für die zirka 420.000 abstimmungsberechtigen Mitglieder wird Folgendes entscheidend sein: Wie weit wollen sie den SPD-Kurs ändern und wie halten sie es mit der Großen Koalition? Scholz und die brandenburgische Abgeordnete Geywitz waren die einzigen unter den sechs Bewerberpaaren, die klar für eine Fortsetzung des Bündnisses bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 plädierten.

Forderung nach Investitionen

Das Duo NoWaBo/Esken steht ihr kritisch bis ablehnend gegenüber. Nur ein bisschen hielt sich der 67-jährige Ökonom die Tür offen und sprach davon, die Chancen der „GroKo“ noch einmal ausloten zu wollen. Digitalexpertin Esken lehnt sie hingegen ab. Einig sind sich beide, dass sie nichts von Scholz’ Festhalten an der Schwarzen Null und Schuldenbremse halten: Sie fordern mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Beide haben mit der Parteinachwuchsorganisation Jusos (ca. 80.000 Mitglieder) und deren Vorsitzenden Kevin Kühnert lautstarke Unterstützer hinter sich. Ebenso den mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen (ca 112.000 Mitglieder). Gut möglich, dass sich auch noch die Anhänger der anderen Bewerber, die ähnlich ticken, hinter dem Duo versammeln werden. Scholz wird also kämpfen müssen.

Gegen sein schlechtes Image als trockener Redner, den viele mit Hinterzimmer-Kungelei um Posten und Koalition in Verbindung bringen und weniger mit dem Neuanfang und Aufbruch von dem seit der Bundestagswahl die Rede ist. Was ihm helfen könnte: Die öffentliche Bühne, die der 61-Jährige dank seines Amtes hat, und die Angst der Mitglieder vor Neuwahlen. Zudem ist fraglich, ob sie zwei zur Führungsspitze küren, die bundespolitisch wenig erfahren sind. Und da wären noch die Nicht-Wähler: Zuletzt haben nur 53,28 Prozent abgestimmt. Jene, die bisher ihren SPD-Brief ungeöffnet ließen oder keine Lust hatten, könnten aufgrund der Polarisierung eher mobilisiert werden – in welche Richtung ist völlig offen.

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