Politik | Ausland
06.07.2018

Seehofer droht CDU mit Neuauflage des Asylstreits

Für den Fall, dass sich Vereinbarung als nicht praxistauglich erweisen sollte. SPD stelt Seehofer als Innenminister infrage.

Horst Seehofer (CSU) droht der CDU mit einer Neuauflage des Asylstreits, wenn sich die Vereinbarung in der deutsche Regierungskoalition als nicht praxistauglich erweisen sollte. Das berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

"Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagte der Innenminister dem Spiegel. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."

Seehofer hatte das bereits am Donnerstag angedeutet, unter anderem bei einem Auftritt mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Ein solches Vorgehen dürfte den Streit mit CDU und SPD erneut ausbrechen lassen. Beide Koalitionspartner lehnen ein unilaterales Vorgehen ab. Das Innenministerium ist für die Aushandlung der Abkommen mit den EU-Staaten zuständig. Länder wie Österreich und Italien sträuben sich dagegen.

Seehofer hatte der Regierung in Wien zugesichert, keine Flüchtlinge zurückzuweisen, für die das Land nicht verantwortlich ist. In der Koalitionseinigung von Donnerstagabend heißt es dagegen, sollten EU-Staaten die Rücknahme von dort registrierten Abkommen verweigern, müssten die Flüchtlinge nach Österreich abgewiesen werden - allerdings auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung.

Seehofers "Masterplan"

Am kommenden Dienstag will Seehofer seinen umstrittenen "Masterplan Migration" vorstellen. Das teilte sein Ministerium am Freitag mit. Ein Entwurf des 63-Punkte-Plans, in dem es um die Begrenzung der Migration, Integrationsfragen und die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, war bereits im Voraus bekannt geworden. Der Maßnahmenkatalog sieht Sanktionen vor, wenn Asylbewerber nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Sozialhilfe soll erst nach drei Jahren gezahlt werden.

Menschenrechtsgruppen und die SPD hatten einige der vorgeschlagenen Maßnahmen kritisiert. Über die ursprünglich von Seehofer geplante Zurückweisung bestimmter Schutzsuchender an der Grenze hatte die Union erst intern und dann mit dem Koalitionspartner SPD heftig gerungen. Am Donnerstagabend fand man schließlich einen Kompromiss. Danach sollen nur Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt werden. Binnen 48 Stunden soll dann geklärt werden, ob sie in dieses Land zurückgeschickt werden können.

SPD stellt Seehofer infrage

Nach der Einigung der Großen Koalition in der Asylpolitik stellt die SPD Horst Seehofer als Innenminister infrage. "Das Theater, das Seehofer und Söder in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag.

"Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln", legte Klingbeil. Seehofer war im Streit um die Asylpolitik und Zurückweisungen an der Grenze auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) gegangen. Im Zuge der Auseinandersetzung bot er der CSU seinen Rücktritt als Parteichef sowie als Innenminister an. Davon nahm Seehofer nach einer Verständigung mit Merkel jedoch wieder Abstand.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezweifelt auch, dass der von Union und SPD vereinbarte Kompromiss in der Asylpolitik umgesetzt wird. Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich über die Rückführung von Geflüchteten werden seiner Einschätzung nach nicht zustande kommen. "Ich glaube nicht, dass es zu solchen Abkommen kommt", sagte Stegner im ZDF-"Morgenmagazin" am Freitag. "Es funktioniert ja nicht, wenn die Gesinnungsfreunde selbst Nationalisten und Egoisten sind, dann wollen die nur niemanden im Land haben."

CSU legt in der Wählergunst zu

Ungeachtet der wochenlangen Regierungskrise in Berlin hat die CSU laut einer Umfrage in Bayern in der Wählergunst leicht zugelegt. In einer am Freitag von der "Augsburger Allgemeinen" und "Spiegel online" veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey verbesserte sich die CSU im Vergleich zum Vormonat um 1,4 Prozentpunkte auf 42,5 Prozent.

Damit würde die Partei aber weiterhin klar die absolute Mehrheit verfehlen. Laut der Umfrage liegen die SPD mit 13,7 Prozent, die Grünen mit 13,2 Prozent sowie die AfD mit 13,1 Prozent eng zusammen. Die Freien Wähler kommen demnach auf sechs Prozent, die FDP auf 5,2 Prozent. Die Linkspartei würde mit 2,8 Prozent klar den Einzug in den Landtag verpassen.

In Bayern wird am 14. Oktober gewählt. Für die Umfrage befragte Civey vom 24. Juni bis 5. Juli 5093 Wahlberechtigte. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.

Gespalten ist die Meinung der Befragten über die Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Damit sind laut einer weiteren Civey-Umfrage 42,4 Prozent zufrieden, aber auch 42,1 Prozent unzufrieden.