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02.02.2018

SPD-Präsidium bereitet Schlussphase der Koalitionsverhandlungen vor

Allerdings meinte Heil: "Wir haben noch keinen Durchbruch in allen Bereichen".

Vor dem Einstieg in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen ist das SPD-Präsidium am Freitagmittag zu Beratungen zusammengekommen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hob bei seiner Ankunft an der Parteizentrale in Berlin vor allem die in der Nacht zuvor erreichten Fortschritte im Bildungsbereich hervor: "Wir haben wirklich ein großes Paket geschnürt. Ich bin froh, dass das gelungen ist."

Die Unterhändler von Union und SPD wollen sich um 14.00 Uhr zunächst zu getrennten Beratungen treffen. Ab 16.00 Uhr soll dann erstmals die große Runde der mehr als 90 Unterhändler der beteiligten Parteien zusammenkommen. Dabei sollen alle 18 Arbeitsgruppen ihre bisherigen Ergebnisse präsentieren. Im Anschluss trifft sich erneut die Spitzenrunde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU). "Wir haben noch keinen Durchbruch in allen Bereichen", machte Heil deutlich.

Verbliebene Streitpunkte ausräumen

Auf einer Klausurtagung wollen CDU, CSU und SPD das ganze Wochenende über noch verbliebene Streitpunkte ausräumen. Dazu ziehen sich die Unterhändler am Samstag in die CDU-Zentrale und am Sonntag in die SPD-Zentrale zurück. Im Wechsel sind dabei weitere Sitzungen von Arbeitsgruppen, Beratungen der Parteispitzen und Treffen der großen Verhandlungsrunde geplant. Sollte es keinen Durchbruch geben, sind Montag und Dienstag als Reservetage vorgemerkt.

Zu den Beratungsergebnissen für den Bildungssektor sagte Heil weiter: "Wir haben insgesamt elf Milliarden Euro zusätzlich für Bildung in Deutschland", davon zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen sowie Mittel für Kitas und eine Reform der Bafög-Ausbildungsförderung. Der SPD-Politiker lobte auch die vorgesehene weitere Lockerung des Kooperationsverbots, das bisher ein finanzielles Engagement des Bundes im Bildungssektor erschwert: "Bund und Länder können jetzt gemeinsam vorgehen, Hand in Hand."