Politik | Ausland
21.02.2018

Tierisch viel Ärger für die SPD

Die Abstimmung zum Koalitionsvertrag wird von schlechten Umfragwerten und einer Hunde-Panne überschattet.

Manche haben sie schon in der Post, andere warten noch: Die Unterlagen zur Mitgliederbefragung plus 177-Seiten-Koalitionsvertrag sind unterwegs. Bis zum 2. März stimmen die Genossen ab, ob die Sozialdemokraten noch einmal in einer Großen Koalition mitregieren.

463.723 Menschen haben es also in der Hand, sie sind die Basis, die große Unbekannte. Was man über sie weiß: der durchschnittliche Genosse ist etwa 60 Jahre alt, ein Drittel der Mitglieder ist weiblich, nur elf Prozent sind unter 35 Jahren, also im Alter der Mitglieder der Parteinachwuchsorganisation ( Jusos). Ein Tier ist ebenfalls dabei. So ähnlich titelt es die Bild-Zeitung, nachdem sie übers Internet die Mitgliedschaft für Hündin Lima erstellt hat. Sie gehört zu den zirka 24.000 Neu-Mitgliedern, die seit Jahresbeginn eingetreten sind – unter anderem auch mit der Motivation, gegen den Vertrag und ein Bündnis mit der Union zu stimmen.

Da hat der Hund gerade noch gefehlt: das Personalchaos nach Schulz’ Rücktritt, kontinuierlich sinkende Umfragewerte (laut Insa-Institut liegt die SPD derzeit hinter der AfD) und jetzt macht sich auch noch Deutschlands größte Boulevardzeitung über das SPD-Votum lustig.

Im Willy-Brandt-Haus hat man dafür keine Nerven. Ein Medienrechtsanwalt wurde konsultiert und eine Erklärung ausgeschickt. Kurz: Die Bild habe bei der Recherche eine falsche Identität angegeben und gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik verstoßen. Zudem sei die Kernaussage falsch: Der Hund kann als Mitglied nicht abstimmen. Dieses muss neben dem Stimmzettel eine eidesstattliche Erklärung zu seiner oder ihrer Identität abgeben.

Undemokratisch?

So weit, so schräg. Abgesehen davon sorgte die Befragung selbst für geteilte Meinungen. Beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe gingen fünf Eilanträge zur Beschwerde ein (alle wurden abgelehnt). Das Argument der Kritiker: Die Wähler haben bei der vergangenen Bundestagswahl Abgeordnete für den Bundestag bestimmt, die eine künftige Regierung mitbestimmen sollen – jetzt dürfe so gut wie jeder aus einem SPD-Ortsverband entscheiden, ob es eine Große Koalition geben wird.

Auch Politik-Experten sind darüber uneins. Andrea Römmel von der Hertie School of Governance erklärt dem KURIER: "In einer parlamentarischen Demokratie ist die Regierung den gewählten Abgeordneten gegenüber verantwortlich und nicht den Mitgliedern einer gewählten Partei. " Allerdings, so Römmel, ist es auch ein System der Delegation: den Parteien steht es frei, auf welche Weise sie über eine Regierungsbeteiligung entscheiden.

So sieht es auch Thorsten Faas, Wahlforscher an der FU Berlin. Die Kritik an der Befragung kann er nicht nachvollziehen: "Von einigen wird hier ein – für mich etwas seltsamer – Gegensatz zwischen repräsentativer und Parteiendemokratie aufgebaut. Den gibt es aber so nicht." Parteien spielen eine essenzielle, strukturierende Rolle, die ihre jeweiligen Organisationen mitnehmen müssen – dafür haben sie mehrere Möglichkeiten: Vorstandsbeschluss, Parteitag, Mitgliedervotum. Faas: "Sicherlich sind damit verschiedene Dynamiken verbunden, aber das ist keine Frage von Verfassungsrecht oder Demokratie: Ja oder Nein."

Die SPD-Spitze trommelt indessen für die Koalition: Die designierte Parteichefin Andreas Nahles und Vertreter der Parteispitze treten teils unter Ausschluss der Presse auf. Was einigen in der Basis sauer aufstößt: Dass es keine Diskussion zwischen Nahles und Juso-Chef Kevin Kühnert gibt, der derzeit ebenfalls durchs Land tourt und für den Gang in die Opposition und eine Minderheitsregierung wirbt.

Politologin Andrea Römmel rechnet den Koalitionsgegnern wenig Chancen aus. Das kritische Datum war der Parteitag im Jänner, als die Delegierten knapp für Koalitionsverhandlungen stimmten. "Ich rechne mit einem doch recht klaren Ja der Mitglieder – die neuen Mitglieder werden hier nicht das Zünglein an der Waage sein."

Ausgerechnet das aktuelle Stimmungstief und die Angst vor einem noch schlechteren Ergebnis bei Neuwahlen könnten die Genossen davon überzeugen, für die Koalition zu stimmen.