Politik | Ausland
04.03.2018

SPD-Mitglieder für GroKo - Merkel erleichtert

Aufatmen bei den Befürwortern einer Großen Koalition. Auch Kanzerin Merkel erleichtert. Doch die SPD sinkt in einer aktuellen Umfrage auf ein Allzeit-Tief von 16 Prozent.

Die SPD-Mitglieder haben mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt. Das haben die deutschen Sozialdemokraten bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus bekanntgeben. Zu der Abstimmung waren 463.722 Mitglieder der Partei vom 20. Februar bis zum Abend des 2. März aufgerufen.

abgegebene Stimmen 378.437
davon fehlerhafte Stimmen, etwa Formfehler 14.943
damit wirksame Stimmen 363.494
das entspricht einer Wahlbeteiligung von 78,39 %
davon nochmal als ungültig aussortiert 561
JA-Stimmen 239.604 Stimmen, 66,02 %
NEIN-Stimmen 123.329 Stimmen, 33,98 %

Rund 120 von den Landesverbänden entsandte ehrenamtliche Helfer hatten die Stimmzettel in der Nacht auf Sonntag unter notarieller Aufsicht ausgezählt. Mit einem Ja der SPD-Basis zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel erleichtet

Die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles sagte, sie sei "froh" über den Ausgang des Mitgliedervotums. "Es waren einige überrascht, dass es jetzt so deutlich war", fügte die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Zustimmung von rund 66 Prozent hinzu.

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich erleichtert über die unerwartet deutliche Zustimmung der SPD-Mitglieder gezeigt. "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", twitterte die CDU im Namen Merkels am Sonntag.

Die weiteren Reaktionen lesen Sie im Abschnitt unten.

Tiefer Fall in Wählergunst

Alles eitel Wonne? Wohl nicht: Die SPD ist in der Wählergunst auf einen historischen Tiefststand von 16 Prozent gefallen. Es handle sich um den schlechtesten Wert, der je für die Partei gemessen worden sei, teilte das Institut Emnid laut "Bild am Sonntag" mit. Die Union ist mit 33 Prozent mehr als doppelt so stark wie der bisherige und voraussichtlich künftige Regierungspartner.

Die rechtspopulistische AfD liege unverändert bei 15 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um einen Prozentpunkt auf zwölf Prozent. Die Linke komme erneut auf elf Prozent, während die FDP einen Punkt auf neun Prozent verliere.

Emnid fragte 1890 repräsentativ ausgewählte Personen zwischen dem 22. und 28. Februar. Während dieser Zeit konnten die SPD-Mitglieder über eine erneute Große Koalition abstimmen. Das Ergebnis soll am Sonntagvormittag bekanntgegeben werden. Die Parteiführung geht von einem deutlichen Votum für die Fortsetzung der Regierung mit der Union von Kanzlerin Angela Merkel aus

Debatte über Urwahl des Parteivorsitzes

In der SPD wollen zudem einzelne Gegner der Großen Koalition noch vor der Wahl von Andrea Nahles zur Parteichefin am 22. April durchsetzen, dass die Mitglieder darüber abstimmen. Der Verein „NoGroKo“ teilte am Sonntagmorgen mit, er habe ein Mitgliederbegehren zur Durchsetzung einer Mitgliederbefragung über die künftige Parteivorsitzende gestartet.

Damit es erfolgreich sei, müssten zehn Prozent der über 463.000 Mitglieder unterschreiben. Derzeit gebe es etwa 120 Unterstützer. An anderer Stelle in der SPD war von einer Phantomdiskussion die Rede. Ein Blick in die Parteisatzung zeige, dass ein Mitgliederbegehren drei Monate laufen müsse und damit vor dem Parteitag nicht abgeschlossen werden könne.

Ein Bundesparteitag soll Fraktionschefin Nahles am 22. April zur Parteichefin wählen. Sie war für dieses Amt einstimmig vom Parteivorstand vorgeschlagen worden.

>>> Wie sich SPÖ und SPD in ihren Rollen neu finden

CSU-Chef Horst Seehofer: "Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung. Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land."

Ex-SPD-Vorsitzender Martin Schulz: "Ich bin froh über das Ergebnis", sagte Schulz am Samstag der "Süddeutschen Zeitung". "Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken."

FDP-Chef Christian Lindner: "Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "Gut, dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist", schrieb Baerbock am Sonntag auf Twitter. "'GroKo'-Leerstellen wie bei Klima, Pflege, Kinderarmut müssen aus dem Parlament heraus gefüllt werden.

Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns: "Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden. GroGO! für Solidarität in D und EU!"