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15.10.2018

SPD im freien Fall: "Neuwahlen wären politischer Selbstmord"

Die Sozialdemokraten erreichen in Bayern ein neues Tief, sind nur mehr im einstelligen Bereich. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche.

Zwei Bilder vom gestrigen Wahlabend, die nicht unterschiedlicher sein könnten: Im Muffatwerk springt Grünen-Parteichef Robert Habeck von der Bühne, lässt sich von seinen Anhängern durch die Menge tragen. Sechs Gehminuten entfernt ist der Fraktionssaal der SPD im Landtag schon am frühen Abend halb leer. Ein paar Mitarbeiter räumen Körbe mit Fahnen aus dem Raum - sie sind unbenützt.

Die bayerische SPD musste gestern eine historische Niederlage einstecken: Von knapp 20 Prozent schrumpfte sie in den einstelligen Bereich auf 9,7 Prozent. Sie ist jetzt nur mehr fünftstärkste Kraft im Landtag, vor ihnen rangieren die Rechten von der AfD, was für die Sozialdemokraten besonders bitter ist.

Sind die Grünen die bessere SPD?

Mindestens genauso schlimm ist aber, dass sie mehr als 220.000 Wähler an die Grünen verloren. Dabei fand sich vieles, was die Ökos forderten - von bezahlbarem Wohnraum, mehr Geld für Pflegekräfte und Anstand in der politischen Sprache - auf der roten Agenda. Wenn Natascha Kohnen wie noch vor der Wahl sagt, die Grünen können befreiter in den Wahlkampf gehen, hat sie natürlich Recht. Nicht nur, dass sie frische, unverbrauchte Gesichter an der Spitze haben - übrigens auch im Bund - sie sind zudem unbelastet, was die politische Arbeit betrifft. Die SPD muss aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung im Bund einen Rucksack mitschleppen, der immer schwerer wird.

Angefangen mit Altlasten wie der ungeliebten Agenda-Politik, die noch aus der Zeit unter Gerhard Schröder stammt, den Genossen aber heute noch nachhängt. Bis hin zu den schlechten Wahlergebnissen der vergangenen zwei Bundestagswahlen, wo die SPD in der Koalition immer geliefert hat, aber der Erfolg mancher Projekte, wie etwa des Mindestlohns oder der Ehe für alle, von der Kanzlerin verkündet wurde.

Genau aus diesem Grund wollten viele Genossen eine weitere Regierungsbeteiligung vermeiden, sie endeten nach einem Zickzackkurs von Martin Schulz aber erneut in der "GroKo". Welche Dramen sich auf dem Weg dorthin abgespielt haben - von Mitgliederbefragung bis hin zu Schulz' Rücktritt - haben viele SPD-Wähler nicht vergessen.

Nahles' Problem

Mit der neuen Parteichefin Andrea hätte alles anders kommen sollen: Doch alleine ihr schwaches Wahlergebnis am Parteitag im April (67 Prozent), liest sich nicht als Vertrauensvorschuss. Ihr Problem: Sie steht nicht für den Aufbruch, den viele in der SPD herbeisehnen.

Die frühere Juso-Chefin und Generalsekretärin hat die Querelen um Schulz mitgetragen und als er sie mit seinem Rückzug kurzerhand zur Parteivorsitzenden erklärte, ging das einigen zu schnell. Es hatte den Anschein, als wäre alles längst "ausgemachte Sache". Die Einforderung eines Parteitags war natürlich schon der erste Dämpfer für Nahles.

Wahlkampf in Bayern

Sargnagel GroKo

Dass sie sich seither alle Mühe gibt, fleißiger Koalitionspartner zu sein, stellt die SPD durch das Umsetzen von Gesetzen immer wieder unter Beweis. Aber was nützt die Verbesserung der Kindertagesbetreuung oder ein neues Rentenpaket, wenn am Ende alles durch den scheinbaren Dauer-Streit überlagert wird? Der in fast allen Fällen durch Querschüsse oder Provokationen durch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ausgelöst wird: Von seinem Vorhaben, Asylsuchende noch direkt an der bayerisch-österreichischen Grenze abzuweisen, oder seinen Aussagen zu Flüchtlingen und Chemnitz, wo er bis zuletzt am Verfassungsschutzchef festhalten wollten.

Und genau in dieser Debatte passierte der SPD ein großer Fehler: Während Kanzlerin Merkel in der Diskussion schwieg, konnte es die SPD nicht hinnehmen, dass Hans-Georg Maaßen weiter im Amt bleibt. Aus ihrer Sicht hatte er sich nicht von den rechtsextremen Vorfällen distanziert, dafür Gerüchte geschürt, wonach ein Beweis-Video nicht echt sei.

Also forderte Andrea Nahles eine Lösung und setzte sich mit Seehofer und Merkel zusammen. Die Antwort sorgte letztlich für einen mittleren Skandal: Maaßens Ablöse führte zu einer Beförderung ins Innenministerium, die Nahles zunächst mitgetragen hat. Erst nach einem öffentlichen Aufschrei und viel Kritik aus den eigenen Reihen ruderte sie zurück und forderte eine Korrektur.

Den Genossen in Bayern fiel diese jüngste Erregung jedenfalls auf den Kopf, das ließ Spitzenkandidatin Natascha Kohnen schon vor der Wahl wissen. Immer wieder war sie mit den Entscheidungen aus Berlin konfrontiert gewesen, berichtete sie vor Auslandsjournalisten. Und es scheint so, als habe ihre Partei gestern die Quittung für sämtliche Entscheidungen der vergangenen Monate bekommen. Wenn Hessen in knapp zwei Wochen wählt, könnte es am Ende dieselben Bilder geben: Grüne feiern, SPD muss aufräumen.

"Das wäre politischer Selbstmord"

Denn eine Lösung aus dem GroKo-Dilemma ist für die SPD nicht in Sicht. "Die Koalition jetzt aufzukündigen, bei diesem SPD-Wahlergebnis, wäre angesichts der Umfrageergebnisse politischer Selbstmord", sagt Politik-Experte Jürgen Falter im Interview mit der deutschen Bild Zeitung. 

Dennoch ortet Falter künftig noch mehr Streit in Berlin"Die SPD, die verständlicherweise in einer gewissen Panik ist, wird versuchen, sich noch stärker in der großen Koalition zu profilieren und abzusetzen gegenüber Merkel und der Union. Das bedeutet: Die Angriffe werden jetzt nicht mehr so stark von der CSU sondern von der SPD kommen."

Parteichefin Nahles gab sich am Montag noch zugeknöpft. Aber: Das Schicksal der Großen Koalition in Berlin entscheidet sich nach den Worten von SPD-Chefin "in den nächsten Monaten". "Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt", sagte Nahles in Berlin, einen Tag nach der schweren Niederlage der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im süddeutschen Bundesland Bayern.

* Update 14.10 Uhr: Jürgen Falter zur Situation der SPD

ORF-Korrespondentin Schwarz analysiert Bayern-Wahl