Nach Bayern-Wahl: Koalitionsgespräche unter Zeitdruck
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Katharina Schulze (Grüne) , Markus Söder (CSU), Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
Debakel für CSU und SPD. Strenge Fristen setzen Söder unter Druck: Wahl des Ministerpräsidenten spätestens am 12. November.
Nach der Landtagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen - und dafür bleibt den Parteien in Bayern nicht viel Zeit. Anders als im Bund lässt die bayerische Verfassung keine lange Hängepartie zwischen Wahl und Regierungsbildung zu. Im Normalfall muss eine Koalition binnen vier Wochen stehen.
Erste Frist ist die für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags. In der Verfassung heißt es dazu: "Der Landtag tritt spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammen." Das wäre der 5. November.
Die nächste Frist ist die für die Wahl des neuen Regierungschefs. Dazu heißt es in der Verfassung: "Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt." Das bedeutet: Die Wahl muss spätestens am 12. November stattfinden. Will sich die angestrebte neue Regierung keine Blöße geben, muss also bis spätestens dahin die Koalition stehen.
Es gibt allenfalls noch eine Art Notfall-Frist, die von den Beteiligten sicherlich niemand gerne in Anspruch nehmen würde. In der Verfassung heißt es: "Kommt die Neuwahl innerhalb von vier Wochen nicht zustande, muss der Landtagspräsident den Landtag auflösen." Theoretisch könnte die Ministerpräsidenten-Wahl also, wenn sie vorher nicht möglich ist, bis spätestens 3. Dezember noch erfolgen, bevor es eine Neuwahl geben müsste. Eine Inanspruchnahme dieser Frist dürfte aber als klassischer Fehlstart gewertet werden - deshalb wird daran wohl keiner der potenziellen Partner Interesse haben.
"Freie Wähler" hätten gerne drei Ministerien
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hätte als Koalitionspartner der CSU in einer neuen Bayerischen Staatsregierung gerne drei Ministerien. "Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein", sagte Aiwanger am Montag dem Radiosender Bayern 2 nach den Landtagswahlen. Dass sich die CSU nicht mit seiner Partei, sondern mit den Grünen einigt, hält er für unwahrscheinlich.
"Da bin ich sehr gelassen", erklärte der Parteichef. "Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt."
In die Koalitionsverhandlungen gehen die Freien Wähler mit festen Vorstellungen. So müsse die CSU "von einigen Größenwahnprojekten" runter wie dem Raumfahrtprogramm Bavaria One. "Wir werden jetzt auch nicht kuschen", meinte Aiwanger. Falsche Dinge werde man auch weiter korrigieren.
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