SPD-Chefin Esken vergleicht AfD in ZiB2 mit Goebbels

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, die am 1. Mai Gast von SPÖ-Chef Andreas Babler war, sorgte nach der Kundgebung am Rathausplatz in der ZiB2 für Debatten, als sie die AfD als "Nazi-Partei" bezeichnete und einen Vergleich zum Propagandaminister der NSDAP Joseph Goebbels zog.

"Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen", so Esken auf die Frage, ob es nicht undemokratisch sei, sich gegen ein Regieren der AfD in jenen ostdeutschen Bundesländern auszusprechen. Bei den Landtagswahlen im Herbst dürften die Rechtspoulisten dort mit Abstand stärkste Kraft werden.

Debatte über Parteiverbot

Damit heizt Esken die Debatte über ein Partei- oder Betätigungsverbot der AfD bzw. bestimmter AfD-Politiker erneut an.

Esken hatte erst vor Wochen erklärt, man müsse ein Verbot der AfD prüfen. "Ist es nicht armselig, wenn sich eine Partei wie die SPD gegen politische Konkurrenz nicht anders zu helfen weiß als durch ein Verbot?", fragte Moderator Armin Wolf. 

"Das ist eine Nazi-Partei. Sie ist völkisch, grenzt aus und spaltet", so Esken im Interview. Ein Parteiverbot sei "ein Instrument, das unsere Verfassung vorsieht", wenn es in der Parteienlandschaft und bei politischen Akteuren verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. "Wenn das bei der AfD gesichert der Fall ist, haben wir die Aufgabe zu bestreben, dass diese Partei verboten werden kann", so Esken. Derzeit wird die AfD zwar nicht als Gesamtpartei, aber einzelne Landesverbände wie die AfD Sachsen und die Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Neben einem Verbot gebe es noch andere Instrumente, so Esken: die Offenlegung von Finanzströmen und Verbindungen zu verbotenen Organisationen oder Zahlungen aus dem Ausland, zum Beispiel aus China und Russland, wie sie gerade den AfD-EU-Spitzenkandidaten vorgeworfen werden.

Auf Nachfrage von Wolf unterstreicht Esken den Goebbels-Vergleich: "Das völkische Denken, die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, menschenfeindliche Haltungen gegen Gruppen, Ausgrenzung, Spaltung", all das sei vergleichbar mit der NSDAP. Die AfD habe "ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören".

Krisen sollen Schuld an Umfragetief sein

Als Grund für die eigenen schlechten, "schmerzlichen" Umfragewerte der SPD – 17 Prozent laut Forsa-Institut, die Union liegt bei 30 Prozent – nennt Esken die "vielen multiplen Krisen, die die Menschen verunsichern" – von den Folgen der Corona-Pandemie bis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Regierungen weltweit hätten mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Für viele Deutsche seien angesichts dieser Krisen die "Scheinantworten, die einfachen Antworten, die Sündenböcke, die die AfD zu bieten hat", eine Flucht. 

Gerald Grosz reagierte mit Anzeige

Der Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz soll oe24 zufolge nach dem Interview eine Anzeige gegen Esken bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus eingereicht haben. Grosz argumentiert, Esken würde mit der "Nazikeule" die "Verbrechen des NS-Regimes verharmlosen". "Wenn schon die deutsche Justiz nicht in der Lage ist, eine solchen jenseitigen demokratischen Diskurs unter Mitbewerber zu unterbinden, sollte es nach diesem Skandalinterview die österreichische Justiz tun“, so Grosz.