SPD-Chef Gabriel: "Brauchen neue Ostpolitik"

Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen dessen jüngst vorgestellten Investitionsprogramms. Es soll mit 21 Mrd. Euro der EU, wovon etwa die Hälfte Umwidmungen bestehender Mittel sind, der Wirtschaft einen "Kickstart" von 315 Mrd. Euro Investitionen geben, vor allem als Garantiebasis für neue Kredite. Deutschlands Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (CDU) haben bisher offengelassen, wie sich Deutschland daran beteiligen wird.

In einer Podiumsdiskussion zur Vorstellung des Buchs "So kann Europa gelingen" vor der Berliner Presse hatte dessen Hauptautor, KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter, gefragt, ob das Juncker-Programm in der derzeitigen Konjunktur-Situation reiche. Überraschenderweise nannte es Gabriel "völlig sinnlos". Wenn man nicht wisse, wofür es verwendet werden soll, werde es "sich am Ende als Strohfeuer entpuppen und das Geld bald weg sein".

Gabriel schlug vor, "wie beim Wiederaufbauprogramm ,Deutsche Einheit‘" nach der Wiedervereinigung Listen mit konkreten Projekten und Bedingungen zu erstellen. Als Beispiele nannte Gabriel einen "gemeinsamen digitalen Markt" und eine mit den USA preislich konkurrenzfähige Energieversorgung, um das Abwandern energieintensiver Industrie aus der EU zu bremsen.

Für bessere Rahmenbedingungen bräuchte es mehr "Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Korruption, wie etwa Südspanien vor der Finanzkrise gezeigt hat, und den Kampf gegen Steuer- und Sozialdumping".

Bundeskanzler Werner Faymann forderte stärkere Berücksichtigung des Wachstumsteils des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der war nach der Finanzkrise die formelle Bedingung für die Milliarden-Hilfen in verschiedener Form an Euro-Staaten gewesen, wird aber von den größten Profiteuren Frankreich und Italien dauerhaft gebrochen. Die EU müsse nun "zeigen, dass auch Solidarität wichtig" sei, so Faymann: "Es ist fünf vor zwölf, um den Menschen zu zeigen, dass wir das verbinden wollen." Als Beispiel nannte Faymann die Ausbildungsgarantie für Jugendliche: In der Finanzkrise sei sein Terminkalender voll mit Banken-Terminen gewesen, weil sie systemrelevant gewesen seien, man müsse nun zeigen, dass auch der Mut zu Veränderung anderer Dinge da sei.

Im außenpolitischen Teil der fast einstündigen Diskussion im Bundespressezentrum stand die Ukraine-Krise. Gabriel sprach sich noch entschiedener als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Vortag gegen die vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko in der ARD gemachten Ankündigung aus, die Ukraine möglichst zügig in die NATO zu führen. Dem werde "die SPD nicht zustimmen, denn das würde die Lage verschärfen." Nichts rechtfertige, was Präsident Putin gemacht hat, so Gabriel, auch der innerukrainische Konflikt bleibe ohne Putins Mitwirkung unbefriedet.

Wir brauchen so etwas wie eine neue Ostpolitik" forderte Gabriel. Er erinnerte an die "neue deutsche Ostpolitik" des SPD-Kanzlers Willy Brandt, die dieser während des Prager Aufstands 1968 Russland vorgeschlagen habe. Gabriel gab sich zuversichtlich, dass die auch im Buch von der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angekündigte Neuausrichtung der EU-Politik zu Russland chancenreicher sei als die ihrer Vorgängerin Ashton.

Werner Faymann sagte, den "Hauptfehler hat Putin gemacht. Wir als österreichische Regierung drängen auf Partnerschaft. Die Idee von immer mehr Sanktionen hat nicht funktioniert, man muss beides machen, auch den Dialog", sagte Faymann 500 Meter vom Berliner Kanzleramt entfernt. Von dort telefonierte Kanzlerin Angela Merkel bisher mindestens 35-mal mit Putin, öfter als jeder andere EU-Politiker.