Politik | Ausland 09.02.2018

SPD-Chaos: Spitze drängt Schulz raus

Der „Draußenminister“: Martin Schulz wollte Sigmar Gabriel (re.) im Amt des Außenministers beerben. © Bild: REUTERS/FABRIZIO BENSCH

Deutschland. Der "Verzicht" von Martin Schulz auf das Außenamt dürfte für Amtsinhaber Sigmar Gabriel eine Genugtuung sein, die Probleme der Partei bleiben aber.

"In den Wochen nach der Wahl haben wir ein denkbar schlechtes Bild abgegeben. Öffentlich wurde bei uns mehr über Personalfragen als über Inhalte gestritten. Das darf uns so nie wieder passieren", hatte Martin Schulz noch im Dezember auf dem Bundesparteitag der deutschen Sozialdemokraten gesagt.

Wochen später setzte er Noch-Außenminister Sigmar Gabriel ab – um jetzt selbst abzutreten: "Ich erkläre hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind", sagte er, nachdem publik geworden war, dass er parteiintern massiv unter Druck stand.

Seinem Parteigenossen Gabriel dürfte dieser Schritt eine gewisse Genugtuung verschaffen, hatte er doch erst am Donnerstag den "respektlosen Umgang" in seiner Partei beklagt. Vor gut einem Jahr musste Gabriel Schulz als Kanzlerkandidat weichen – mittlerweile ist er der beliebteste SPD-Politiker Deutschlands. Davon kann Schulz nur noch träumen.

Nahles mit Problemen

Der ehemalige SPÖ-Berater Josef Kalina sieht den Rücktritt von Schulz als nicht so tragisch an: "Die Strahlkraft von Schulz hat schon länger nachgelassen. Er hat mit guten Pokerkarten ein gutes Ergebnis erzielt, überschätzt aber seine eigene Person. Der SPD fehlt eine Führungskraft mit Breite", sagt er gegenüber dem KURIER und fährt fort: "Zu fixen Erfolgsfaktoren der Politik zählen eine breit aufgestellte und akzeptierte Führungsperson, Leadership, Sympathie und Zielstrebigkeit".

Diese Führungskraft soll in Zukunft Andrea Nahles in der SPD stellen – doch diese stößt auf Skepsis in der Bevölkerung. Laut einer Forsa-Umfrage halten 52 Prozent der Deutschen jemand anderes für besser geeignet, die Partei zu führen. Auch Kalina ist skeptisch: "Andrea Nahles hat ähnlich wie Schulz einen beachtlichen Zickzackkurs zurückgelegt. Deutschland ist die europäische Führungsmacht, daher bedarf es einer Festigkeit und eines Wissens dieser Bedeutung."Ein Ende der angepeilten Großen Koalition oder gar Neuwahlen nach dem Schulz-Rückzieher hält Politikwissenschaftler Fritz Plasser für unwahrscheinlich: "Ein Bruch in der Koalition ist schwer vorstellbar, in Deutschland herrscht eine vollkommen andere Tradition, die Verfassung erschwert zusätzlich eine Auflösung des Bundestags", so Plasser im KURIER-Gespräch.

Jetzt sei eine gute Zusammenarbeit von Union und SPD essenziell: "Die ist vor allem mit einer Einsicht der Parteien verbunden", sagt Kalina: "Die SPD war bei den Koalitionsverhandlungen sehr erfolgreich, und dazu sollte man auch stehen." Trotz einer erfolgreichen Zusammenarbeit bisher haben die Regierungsparteien stark an Stimmen verloren. Das liegt laut Kalina vor allem daran, dass die Erfolge nicht als solche verkauft werden: Man gesteht dem anderen nichts zu, es wird immer von einem halb leeren Glas gesprochen – dabei ist es in Wirklichkeit halb voll.

Zukunft der SPD düster

Dass sich die Zukunft der SPD verschlechtert, halten beide für möglich: "Ein schlechteres Abschneiden der SPD ist wie in Österreich denkbar, gleiches gilt für die CDU", sagt Kalina. Ein großes Problem seien ideologische Randgruppen innerhalb der SPD, die aber nicht mehrheitsfähig seien. "Forderungen wie etwa der Familiennachzug schaden eher, das kann die AfD ausnutzen. Die kritischen Äußerungen Gabriels schaden der Reputation der SPD in der Öffentlichkeit noch zusätzlich. Wichtig ist jetzt, Breite zu zeigen", ist Kalina überzeugt.

Die "GroKo-Müdigkeit" der Deutschen lässt Parallelen zur Situation in Österreich nach der Nationalratswahl 2013 vermuten, Plasser sieht diesen Vergleich skeptisch: "Es wird gerne zynisch eine ,Verösterreicherung‘ der deutschen Politik plakatiert, diese Ansicht kann ich nicht ganz teilen, aber es liegt auf der Hand, dass es ein mühsamer, konfliktreicher Arbeitsalltag in einer solchen Koalition sein wird." So oder so steht es um die SPD bereits schlecht genug – nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte attestierten Umfragen der Partei 18 Prozent. Ein "Revitalisierungskurs" ist für Plasser essenziell: "Die SPD wird vermutlich versuchen, einen linken Modernisierungskurs ähnlich dem der Kern-SPÖ zu fahren, natürlich gibt es aber auch Stimmen, die mehr für eine ,stabile Mitte‘ plädieren. Wie es dann wirklich aussehen wird, wird man erst nach ein paar Jahren sehen – hier ist alles offen."

Auch CDU unzufrieden

Das Erfolgsrezept für die Sozialdemokratie liegt laut Kalina in der Mitte: "Es muss Konsens mit dem tragenden Teil der Gesellschaft hergestellt werden: der Mittelschicht. Das kommt aber bei der SPD momentan nicht an".

Auch beim Koalitionspartner CDU macht sich Unzufriedenheit bemerkbar: Die Konservativen seien enttäuscht, weil sie ihren Preis zahlen hätten müssen: Ein Zurückstecken bei der Vergabe der Ministerämter. "Der Wirtschaftsflügel der CDU ist entrüstet", sagt Plasser und setzt nach: "Nachdem ein Finanzminister Schäuble jahrelang für Stabilität und Berechenbarkeit – auch für Österreich – gesorgt hat, wird es spannend, ob die SPD hier Experimente in puncto mehr Sozialausgaben wagen wird. Wenn sie das tut, wird das in großen Teilen der Union für permanente Provokation sorgen." (Armin Arbeiter, Sarah Dorfstätter)

( kurier.at ) Erstellt am 09.02.2018