SPD: Bei Jamaika-Scheitern keine Minderheitsregierung

Sollten die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Regierung in Deutschland scheitern, will die SPD nicht aus der Opposition heraus eine Minderheitsregierung tolerieren. "Das ist in der aktuellen Lage, in der sich Europa befindet, keine Option", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil laut Vorausmeldung vom Freitag dem Magazin "Focus".

"Es stehen wichtige Entscheidungen an, und da ist Deutschland mit ganzer Kraft gefragt und nicht mit einer halben und nur geduldeten Regierung."

Heil bekräftigte zudem, dass die SPD nicht für eine neue Große Koalition zur Verfügung stehe, wenn sich Union, FDP und Grüne nicht auf eine Regierungsbildung verständigen könnten. "Klar ist: Wir stehen nicht als Reserverad zur Verfügung", sagte der SPD-Politiker. "Wenn die Jamaika-Parteien nicht in der Lage sind, eine Regierung zu bilden, könnte es auf Neuwahlen hinauslaufen."