Felipe VI. und Rajoy am Dienstag in Madrid

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Regierung
10/25/2016

Spaniens König beauftragte Rajoy mit Regierungsbildung

Sozialisten aber gegen Haushalt von Minderheitsregierung. Neue spanische Regierung muss 2017 fünf Milliarden Euro einsparen, um Vorgaben der EU zu erfüllen.

Spaniens König Felipe VI. hat den amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (Volkspartei/PP) erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er habe den Auftrag angenommen, teilte Rajoy am Dienstag in Madrid mit.

Am Sonntag hatte das sogenannte Bundeskomitee der oppositionellen Sozialisten (PSOE) entschieden, durch eine Stimmenthaltung im Parlament Rajoy die Bildung einer Minderheitsregierung zu ermöglichen.

Die spanischen Sozialisten werden den Haushaltsentwurf 2017 der erwarteten Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Rajoy aber nicht unterstützen. "In keinem Fall ist es unsere Aufgabe, die Regierung von Rajoy zu stabilisieren", kündigte der Chef des provisorischen Führungskomitees der PSOE, Javier Fernandez, am Dienstag in Madrid an. Zuvor war Fernandez von König Felipe empfangen worden.

Dort hatte er bestätigt, dass seine Partei die Wiederwahl Rajoys durch Enthaltung im Parlament ermöglichen werde. Es gebe andere politische Bereiche, in denen Rajoy sich Unterstützung für seinen Haushalt suchen könne, sagte Fernandez und wies darauf hin, dass dafür lediglich eine relative, aber keine absolute Mehrheit notwendig sei. Die neue spanische Regierung muss im Haushalt 2017 fünf Milliarden Euro einsparen, um Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen.

Durch die Wiederwahl Rajoys, der Chef der konservativen PP ist, zum Regierungschef soll die knapp ein Jahr währende politische Blockade beendet werden. Seit Dezember war es trotz mehrfacher Versuche nicht gelungen, im Parlament die absolute Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten zusammenzustellen. Erwartet wird, dass kommenden Sonntag die neue Minderheitsregierung gebildet werden kann.

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