Eine elendslange Präambel, also eine Art Einleitung, haben die Regierungsverhandler für das Gesetz gebastelt. In der wird rund ein Dutzend mal auf Spaniens Verfassung verwiesen und, vom "Zusammenleben" ist die Rede, und von der "Stabilität der Einrichtungen des Staates". Genau die aber, so wütet die konservative Opposition, werde durch das neue Amnestiegesetz untergraben.
Begnadigung für Bündnis
Denn dieses Gesetz regelt die Begnadigung von rund 300 Separatisten aus der spanischen Region Katalonien, darunter auch deren politischen Anführer im Exil, Carles Puigdemont, den Spaniens Justiz über Jahre quer durch Europa gejagt hatte.
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Puigdemont, dessen Immunität als Abgeordneter des EU-Parlaments im Sommer aufgehoben wurde und sich in Belgien aufhält, sollte den Pakt noch am Donnerstag absegnen. Das öffnet dem Katalanen den Weg nach Hause und Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez den an die Macht. Denn nur die Unterstützung der radikalen Separatisten der "Junts"-Partei von Puigdemont sichert dem Sozialisten Sanchez die Wiederwahl im Parlament.
Keine Partner gefunden
Damit kann er Spaniens Regierungschef bleiben und weiter in einer Koalition mit dem Linksbündnis "Sumar" regieren. Die Konservativen dagegen, die bei den Parlamentswahlen im Juli den ersten Platz erzielt hatten, bleiben auf der Oppositionsbank in Madrid. Das Bündnis mit der Rechtsaußen-Partei Vox fand keine weiteren Unterstützer und schaffte daher bei den Regierungsverhandlungen keine Mehrheit.
"Unannehmbar"
Sanchez gilt als geschickter Taktierer, seit er 2018 per Misstrauensantrag die Regierung übernahm. Diesen Ruf hat der 51-Jährige jetzt eindrucksvoll bestätigt. Doch der Pakt mit den katalanischen Separatisten kommt den Grenzen der spanischen Verfassung gefährlich nahe. Die Richtervereinigung etwa nennt ihn "unannehmbar für eine Demokratie".
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Die Separatisten rund um Puigdemont, die jetzt begnadigt werden, hatten 2017 eine Volksabstimmung über die Loslösung Kataloniens abgehalten, gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, das diese für illegal erklärt hatte. Das Referendum wurde trotz massiver Polizeigewalt durchgeführt. Dafür wurde Puigdemont als Regierungschef in Katalonien abgesetzt und zusammen mit den führenden Köpfen der Separatisten wegen "Rebellion" und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Puigdemont flüchtete ins Ausland.
Unabhängiger Staat
Als Pedro Sanchez ein Jahr später Regierungschef wurde, peilte er eine Aussöhnung mit einem Teil der Separatisten in Katalonien an. Es gab Verhandlungen, die aber bisher nicht weit kamen. Puigdemont lehnt ohnehin jede Annäherung an die Regierung in Madrid ab und beharrt auf Katalonien als unabhängigen Staat.
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