Spanien vor Polit-Umbruch: Wie es weitergehen könnte
© REUTERS/ISABEL INFANTES
Spaniens nächster Premier? Alberto Feijoo (Volkspartei) und die rechtsextreme, europaskeptische VOX liegen in Umfragen vorne.
Am 23. Juli wählt Spanien ein neues Parlament - die Regierung Sánchez könnte abgelöst werden.
von Stefanie Claudia Müller
Am 1. Juli übernimmt Spanien den Ratsvorsitz in der EU. Und am 23. Juli wählt Spanien ein neues Parlament: Just zu Beginn des EU-Vorsitzes wird sich in dem iberischen Land Einiges ändern. Denn die Schlappe der regierenden Sozialisten (PSOE) von Premier Pedro Sánchez und der extremlinken UnidasPodemos (UP) bei den Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai hat gezeigt: Die Wähler haben genug vom Gezanke der Koalitionspartner .
Das von Frauenministerin Irene Montero (UP) auf den Weg gebrachte Gesetz „Solo si es si“ („Nur ein Ja ist ein Ja“), das Opfer vor sexuellen Gewalttaten schützen sollte, aber durch einen technischen Fehler bei der Herabsetzung des Strafmaßes dazu geführt hat, dass Hunderte Fälle revidiert und die Täter frühzeitig freigelassen wurden, hat die Stimmung endgültig gekippt. „Premier Pedro Sánchez will seine eigene Partei vor dem Ausbluten des Koalitionspartners schützen und hat deswegen die Wahlen um sechs Monate vorgezogen,“ sagt der Politologe Javier Martín Merchán.
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Aber der Schuss dürfte nach hinten los gehen: Die konservative Volkspartei (PP) hat zusammen mit der rechtsextremen VOX in den Umfragen einen klaren, wenn auch zuletzt schrumpfenden Vorsprung vor dem linken Regierungsbündnis – von der guten Wirtschaftslage kann Sánchez kaum profitieren.
Sánchez regiert seit seinem Amtsantritt 2018 nur mit knapper Mehrheit, was immer wieder Pakte mit den Separatisten notwendig machte. Die Hoffnung der Linken liege nun auf der bei den Gewerkschaften beliebten Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die mit dem Wahlbündnis „Sumar“ das Ruder doch noch herumreißen könnte, sollten auch die jungen Spanier wählten gehen, sagt Merchán.
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Die Konservativen haben im Falle eines Sieges angekündigt, dass sie mit den katalanischen und baskischen Separatisten härter umgehen werden. Spitzenkandidat Alberto Nuñez Feijoo hat zudem angekündigt, dass er die von UP erkämpften Rechte für transsexuelle Jugendliche und andere soziale Errungenschaften für Minderjährige wieder zurücknehmen werde.
Sánchez persönlich wird dennoch in jedem Fall zu den Gewinnern der Wahlen gehören. Nach Presseberichten wartet beim Verlust der Regierung ein hohes Amt in der EU auf ihn, oder der Posten als NATO-Generalsekretär. Unter Feijoo dürfte dagegen die unter der PSOE stark aufgewertete Außen- und Europapolitik wieder unbedeutender werden, er beherrscht keine Fremdsprachen. Neuer Ärger mit Marokko wäre vorprogrammiert, da VOX in Sachen Migration und Westsahara einen harten Kurs gegenüber einschlagen will.
Aber der Schuss dürfte nach hinten los gehen: Die konservative Volkspartei (PP) hat zusammen mit der rechtsextremen VOX in den Umfragen einen klaren, wenn auch zuletzt schrumpfenden Vorsprung vor dem linken Regierungsbündnis – von der guten Wirtschaftslage kann Sánchez kaum profitieren.
Sánchez regiert seit seinem Amtsantritt 2018 nur mit knapper Mehrheit, was immer wieder Pakte mit den Separatisten notwendig machte. Die Hoffnung der Linken liege nun auf der bei den Gewerkschaften beliebten Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die mit dem Wahlbündnis „Sumar“ das Ruder doch noch herumreißen könnte, sollten auch die jungen Spanier wählten gehen, sagt Merchán.
Härterer Umgang mit Separatisten
Die Konservativen haben im Falle eines Sieges angekündigt, dass sie mit den katalanischen und baskischen Separatisten härter umgehen werden. Spitzenkandidat Alberto Nuñez Feijoo hat zudem angekündigt, dass er die von UP erkämpften Rechte für transsexuelle Jugendliche und andere soziale Errungenschaften für Minderjährige wieder zurücknehmen werde.
Sánchez persönlich wird dennoch in jedem Fall zu den Gewinnern der Wahlen gehören. Nach Presseberichten wartet beim Verlust der Regierung ein hohes Amt in der EU auf ihn, oder der Posten als NATO-Generalsekretär. Unter Feijoo dürfte dagegen die unter der PSOE stark aufgewertete Außen- und Europapolitik wieder unbedeutender werden, er beherrscht keine Fremdsprachen. Neuer Ärger mit Marokko wäre vorprogrammiert, da VOX in Sachen Migration und Westsahara einen harten Kurs gegenüber einschlagen will.
© APA/AFP/CRISTINA QUICLER
Sollte er verlieren, warten auf Sánchez NATO oder EU.
König kehrt zurück
Altkönig Juan Carlos I. dürfte in jedem Fall die PP wählen. Denn Feijoo hat angekündigt, den wegen Korruptionsskandalen ins Exil in Abu Dhabi geflüchteten Bourbonen wieder nach Spanien zurückholen zu wollen.
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