Pedro Sánchez, Europas letzter erfolgreicher Sozialist

Der spanische Premierminister fällt vor allem auf, wenn er den US-Präsidenten provoziert. Zuletzt mit seinem “Nein zum Krieg” im Iran. Wenn Washington mit Handelsblockaden droht, reagiert die Regierung von Pedro Sánchez mit Coolness und einem Verweis auf die Mitgliedschaft in der Europäische Union. Ganz so, als wäre diese ein Schild, an dem alles abprallt. 

Die sozialistische Partei PSOE feiert sich. Denn sie hat den Nerv der Wähler getroffen. Fast 70 Prozent der Bevölkerung lehnen den Krieg im Iran ab. Und die jüngsten Umfragewerte zeigen: Die PSOE gewinnt an Zustimmung, zulasten der Linken. Die Rechten stagnieren. Beobachter überrascht diese Entwicklung wenig.

Bei dem Treffen zwischen Sánchez und Wolodimir Selenskij im März hat ein spanischer Kollege daran erinnert, dass den Spaniern Kriegserfahrung fehlt. Denn die letzte Verteidigung des eigenen Landes fand im spanischen Unabhängigkeitskrieg gegen Napoleon statt. 1808. Seitdem war das Militär vorrangig ein innenpolitisches Problem. Bis zum NATO-Beitritt 1982, als es eine neue Aufgabe bekam. Die EU wiederum steht für das Gegenteil der Franco-Diktatur. Die Mitgliedschaft macht Spanien stolz. Unter diesen Umständen gestaltet Sánchez seine Politik.

Sánchez ist seit 2018 im Amt

Seit 2018 ist er im Amt. Seitdem hat sich das Land zu einem Musterschüler in der EU entwickelt. Für 2026 prognostiziert die EU-Kommission ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Eine Errungenschaft der Sozialisten ist der starke Ausbau der erneuerbaren Energien, die mittlerweile über 50 Prozent des Strommixes ausmachen und günstige Konditionen bieten. Die Attraktivität des Standorts Spanien nutzen Unternehmen wie Amazon und Meta, die hier an Rechenzentren bauen. 

Dem Aufschwung hilft der erfolgreichen Einsatz europäischer Gelder. Der Next-Generation-EU-Fonds fließt in Infrastrukturprojekte, die Digitalisierung und soziale Gleichstellungsinitiativen. Auch für die Unterstützung der Ukraine greift Sánchez auf die EU zurück. Über das Finanzinstrument SAFE finanziert Spanien die ukrainische Rüstungsproduktion.

Bald wird Spanien weniger Unterstützung aus dem gemeinsamen Topf bekommen und mehr einzahlen müssen. In der sozialistischen Regierung scheint das ein neues Selbstbewusstsein zu wecken.

Unabhängigkeit statt Verteidigung

So zeigt sich die Regierung genervt davon, dass andere Mitgliedstaaten nicht mehr für die Unabhängigkeit der EU tun. Im Briefing vor dem letzten EU-Gipfel hat sie den österreichischen Vorschlag kritisiert, weiter gratis Emissionszertifikate zu verteilen. Spanien setzt auf den Green Deal, um strategische Unabhängigkeit zu erreichen. Dann wird man nicht in Konflikte hineingezogen und muss sich nicht mit Verteidigung auseinandersetzen, so der Gedanke.

Gleichzeitig setzt die Regierung ihre Migrationspolitik ohne Rücksicht auf die anderen EU-Staaten um. Ab 16. April können Migranten, die bisher illegal im Land leben um Legalisierung ansuchen. Spanien profitiert wirtschaftlich von den Einwanderern. Vergangenes Jahr besetzten sie 43 Prozent aller neu geschaffenen Stellen. Mit der geplanten Legalisierung errechnet sich die Regierung 500.000 neuen Beitrags- und Steuerzahlern. Bedenken über einen möglichen Pull-Effekt wird mit dem Argument der Menschenwürde entgegnet.

Die spanischen Sozialisten strahlen vor allem nach außen. Deshalb findet in Barcelona am Wochenende das erste Treffen von Sozialdemokraten aus der ganzen Welt statt. Es geht auch darum, “das Erfolgsmodell der Regierung Sánchez” zu exportieren,  wie man im Pressebriefing angekündigt. Auf dem Programm der “Global Progressive Mobilisation” stehen Diskussionsrunden unter Titeln wie “Bekämpfung von Ungleichheit: Lehren aus Spanien” oder “Die Zukunft der menschlichen Mobilität: Das Beispiel Spaniens”.

Die Sozialdemokratie braucht frische Energie. International verliert sie an Boden. Was die PSOE gerne ignoriert: In Spanien auch. Denn selbst wenn die Zustimmung für die Partei seit Jahresbeginn steigt, die konservative PP liegt in Umfragen vorn. Das hat vor allem mit zahlreichen Korruptions-Ermittlungen gegen die Sozialisten zu tun. Für Sánchez ist jetzt der Moment gekommen, seinen Erfolg zu manifestieren. Denn nächstes Jahr wird in Spanien gewählt und die Sozialisten haben viel zu verlieren.