Spanien: Neuwahlen als einziger Ausweg

Noch ist das Datum nicht offiziell, doch in politischen Kreisen in Madrid gilt es bereits als ausgemacht. Am 26. Juni sollen die Spanier zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ein neues Parlament wählen. Denn eine mehrheitsfähige Regierung hat dieses Parlament bisher nicht zustande gebracht.

Keine große Koalition

Eine Entwicklung, die sich bald nach den Wahlen am 20. Dezember abgezeichnet hatte. Mariano Rajoy, Chef der bisher mit absoluter Mehrheit regierenden konservativen Volkspartei PP, musste sich nach schweren Verlusten einen Partner suchen. Die Sozialisten der PSOE, die ebenfalls schwer geschlagen auf dem zweiten Platz gelandet waren, schlossen eine große Koalition von Anfang an aus. Diese hat in Spanien ohnehin keinerlei Tradition, zu groß sind die ideologischen Differenzen.

Korruption als Hindernis

Auch mit den beiden neuen Parteien im Parlament, der linken Podemos und der liberalen Ciudadanos, kam keine Zusammenarbeit zustande. Die Ciudadanos, Rajoys eigentlich bevorzugter Koalitionspartner, wollten mit der PP nur ohne Rajoy zusammenarbeiten. Außerdem forderten sie eine umfassende Aufarbeitung der Korruptionsskandale, die die PP in den letzten Jahren erschüttert hatten. Nachdem Rajoy aufgeben musste, versuchte in den letzten Wochen Sozialistenchef Pedro Sanchez eine Regierung zu zimmern. Doch Podemos – ohne sie schafft Sanchez keine Mehrheit – legte sich quer: Das Wirtschaftsprogramm des Sozialisten sei zu rechts.

Offiziell will Sanchez noch nicht aufgeben. Schließlich droht ihm bei einer weiteren Wahl eine noch größere Niederlage. Doch außer wackeligen und wahrscheinlich kurzlebigen Minderheitsregierungen und eben der Wahl sieht man in Madrid derzeit keinen Ausweg aus dem politischen Patt.