epa03483899 A scarf showing the Catalonian pro-independence flag, is displayed at a news stand in Las Ramblas, Barcelona, northeastern Spain, 23 November 2012, during the last day of election campaign. Catalonian regional elections will take place on 25 November 2012. EPA/ALEJANDRO GARCIA

© APA/ALEJANDRO GARCIA

Katalonien
12/19/2012

Auf Kurs in die Unabhängigkeit

Katalonien: Regionalregierung legt Volksabstimmung für 2014 fest.

von Konrad Kramar

Noch ist Kataloniens Regierung nicht angelobt, aber ihren wohl schwerwiegendsten Schritt hat sie bereits fixiert. 2014 wird die Region per Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sie sich von Spanien lossagt und zum eigenen Staat erklärt.

Premier Artur Mas setzt damit weiter auf jenen Kurs, mit dem er schon seine Kampagne für die Wahlen zum Regionalparlament im November bestritten hat: Vollgas in die Unabhängigkeit.

Damit aber hatte der konservative Nationalist von den Katalanen eigentlich eine Abfuhr bekommen. Seine CiU-Partei, sie dominiert traditionell die Region, verlor die absolute Mehrheit. Die verlorenen Stimmen gingen zur Gänze an die linken Nationalisten der ERC. Sie fordern ja noch kompromissloser als Mas das Los von Spanien.

Abseits des Separatismus haben die beiden Parteien keine politischen Gemeinsamkeiten. Dass sich Mas zuletzt trotzdem für die ERC als Koalitionspartner entschied, macht nur eines deutlich: Alle anderen politischen Anliegen werden der Unabhängigkeit untergeordnet.

In dem nun ausgehandelten Regierungspakt hat sich die ERC mit ihrem Anliegen durchgesetzt: Die Volksabstimmung über den Austritt ist unverrückbar für 2014 festgelegt. Auch eine neue Steuer für katalanische Banken und eine deutlich angehobene Erbschaftssteuer zeigen eine linke Handschrift.

EU-Rausschmiss

In Madrid reagiert man empört auf den harten Los-von-Spanien-Kurs der Katalanen. Mas steuere in eine Richtung, gegen die sich die Mehrheit der Katalanen bei den Wahlen ausgesprochen habe, meint etwa Vize-Regierungschefin Soraya Santamaria: „Er begeht Fehler auf Fehler.“ Katalonien werde durch die neue Regierungskoalition deutlich instabiler, äußert Santamaria Bedenken, wie sie auch viele politische Beobachter teilen.

Madrid jedenfalls ist fest entschlossen, den Weg Kataloniens in die Unabhängigkeit zu blockieren. Spaniens Verfassung gesteht allein der Zentralregierung in Madrid die Entscheidung über den Austritt einer Region zu.

Und die hat dabei einen starken Verbündeten: die EU. Als unabhängiger Staat wäre Katalonien nicht mehr EU-Mitglied – und Spanien leistet fleißig Überzeugungsarbeit bei den EU-Kollegen, den neuen Staat nicht aufzunehmen. „Kein EU-Mitglied“, tönt Außenminister Garcia-Margallo vorerst selbstsicher, „ist bereit, Katalonien zu akzeptieren“.

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