Politik | Ausland
23.10.2017

AfD, die Amateure für Deutschland

Ab Dienstag sitzt die AfD im Bundestag, wie sich Parteien darauf vorbereiten.

"Rassismus ist keine Alternative", "Meine Stimme gegen Hetze" stand auf den Plakaten der Demonstranten, die gestern durchs Regierungsviertel zogen. Unweit davon wird am Dienstag die rechtspopulistische Alternative für Deutschland ( AfD) in den Bundestag einziehen. Proteste gab es nicht nur auf der Straße, sondern bereits Wochen zuvor in den Fraktionsräumen: keine Partei wollte neben den 92 neuen Abgeordneten sitzen.

Ex-CDU-Mitglieder, Verschwörungstheoretiker aber auch Menschen, die den Holocaust "als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen" bezeichneten, kommen künftig prominent zu Wort, leiten Ausschüsse.

Im Dauerwahlkampf

Die Neuen werden den Bundestag verändern, so wie sie es in den 13 Landesparlamenten getan haben. Dort betreibt die AfD Dauerwalkampf und sucht Provokationen, berichtet Fedor Ruhose, Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Denn die Partei produziere im Parlament Botschaften für ihre Anhänger in den sozialen Netzwerken. Dort präsentiert sie dies als heldenhaften Widerstand gegen "das System", sagt Ruhose, der für Parteiern einen Leitfaden zum Umgang mit den Rechten erstellt hat. Er rät dazu, Provokationen ins Leere laufen zu lassen, mit Zwischenrufen zu sparen, denn dies bringe ihnen nur noch mehr Redezeit.

Gelegenheit in die Opferrolle zu fallen, bekam die AfD bereits im Juli, als man witterte, dass sie in den Bundestag einziehen wird. Mit der "Lex AfD", verfügte man, dass nicht wie bisher der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung nach der Wahl eröffnet: Statt dem AfD-Abgeordneten Wilhelm von Gottberg übernimmt dies Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Ruhose hält davon nichts, ebenso wenig, wenn ihr Gremien vorenthalten werden. "Die AfD sollte nicht mit Geschäftsordnungstricks diskriminiert werden." Auch sollten man nicht die Gepflogenheiten ignorieren und das Grüßen verweigern.

In der Sache stellen

Sein Credo für den Umgang mit den Rechten: fair im Umgang, hart in der Sache. Und genau dort lässt sich die AfD stellen. Denn bisher tat sie nicht viel mehr, als rechts zu sein. Das sieht man auch an den Anträgen und Initiativen, die sich immer nur um ihren Markenkern drehen, etwa Flüchtlinge, Islam und deutsche Kultur.

Dass ihr Repertoire begrenzt ist, zeigte sich bereits im Wahlkampf, wo sie nicht einmal ein Rentenkonzept ablieferte. Ebenso wenig nutzte die Partei, die sich als "Anwälte der Bürger" sieht, ihre finanziellen Ressourcen, um Bürgerbüros einzurichten, berichtet Ruhose. Sie in diesen Belangen aufzudecken sei zielführender, als ihnen den Stempel "Nazi-Partei" aufzudrücken.

Dennoch müsse man, bei aller Gelassenheit aufpassen und von Anfang an rote Linien ziehen. Ähnlich sieht es auch Extremismusforscher Hajo Funke. Er plädiert für einen unaufgeregten, kühlen Umgang mit der AfD. "Man darf nicht über jedes Stöckchen springen, aber manche Verhaltensweisen sind nicht zu tolerieren." Und diese müssen erkannt und aufgezeigt werden. "Alexander Gauland neigt dazu etwas Dramatisches sehr undramatisch zu sagen, das gehört zur Raffinesse dieses alten Mannes", sagt Funke.

Etwa als AfD-Fraktionschef Gauland am Tag nach der Bundestagswahl vor der Presse das Bekenntnis Deutschlands zu Israel mit ruhiger und bedächtiger Stimme in Frage stellte.