Peking droht den deutschen Autobauern in China

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Politik Ausland
12/18/2019

Sorge in der EU: "Wir sollten uns für 2020 besser warm anziehen"

China warnt, die USA drohen - die EU fürchtet im Machtkampf der zwei Wirtschaftsgiganten aufgerieben zu werden.

von Ingrid Steiner-Gashi

„In Sachen Handel haben wir eine holprige Wegstrecke vor uns. Wir sollten uns für 2020 besser warm anziehen.“ Sabine Weyand, Generaldirektorin des mächtigen Handelsbereichs in der EU-Kommission, will vor ihren Zuhörern aus Industrie- und Wirtschaftskreisen in Brüssel nichts beschönigen.

Da ist auf der einen Seite der wirtschaftlich unverzichtbare Partner, aber auch „systemische Rivale“ China. Jeden Tag handeln EU und der Wirtschaftsriese in Fernost Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Auf der anderen Seite: Die USA, die  bei ihrem Zollkrieg an mehreren Fronten auch die EU ins Visier genommen hat.  Zudem aber droht Europa mitten ins Schussfeld zwischen USA und China zu geraten – und von beiden Seiten attackiert zu  werden. „Wir sehen, dass  der Handel von USA und China mehr und mehr als Waffe benutzt wird im Kampf um die technologische und wirtschaftliche Vorherrschaft“, schildert Weyand.

Der Streit um Huawei

Bestes Beispiel dafür ist der Streit um Huwaei. Der Telekomriese hat es als erster chinesischer Konzern zum Weltmarktführer gebracht.

Das forderte die ökonomische Vorherrschaft der USA heraus – und die Antwort Washingtons, das Chinas Aufstieg einbremsen will, folgte in Form eines Bannstrahls  gegen  Huawei. Diese Härte aber richtet sich aber auch gegen jene Wirtschaftspartner, die nicht mitziehen.

Gegen Deutschland etwa, das immer wieder Drohungen und Warnungen aus den USA zu hören bekommen. Seither tobt in Berlin ein Kräftemessen zwischen den Ministerien: Soll Huawei, weltweit führender Netzausrüster vom Aufbau des 5-G-Netzes in Deutschland ausgeschlossen werden oder nicht?

China zieht die Daumenschrauben an

Da zieht nun plötzlich China die Daumenschrauben an. Unverblümt wie nie zuvor drohte der chinesische Botschafter diese Woche in Berlin: „Wenn Deutschland die Entscheidung trifft, Huawei vom deutschen Markt auszuschließen, wird das Konsequenzen haben.“ Die Warnung richtete sich gegen die deutsche Autoindustrie in China – dort erwirtschaften VW, Daimler und BMW ein Drittes ihres Umsatzes.

Wie also soll sich Europa in einem geopolitischen Machtspiel behaupten, in dem es droht, zwischen fremden Interessen aufgerieben zu werden?

„Eine Herausforderung für die EU“, gibt Sabine Weyand zu. Sie zählt viele Notwendigkeiten auf: Die Welthandelsorganisation WTO retten, die Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Partnern vorantreiben und verstärkt im Dreieck mit USA und China verhandeln.

Wobei sich Gespräche mit China als äußerst zäh erweisen. Peking drängt auf ein Freihandelsabkommen mit der EU. Dem hält Sabine Weyand entgegenhält: „Es wäre schon gut,  China hielte sich an die Versprechen, die es  bei den  laufenden Verhandlungen für ein Investitionsschutzabkommen gegeben hat.“

Doch der erleichterte Marktzugang, der bessere Schutz für europäische Investoren in China – er lässt weiter auf sich warten. Und so sieht Weyand auch keine Chancen, dass das für Ende 2020 angepeilte Investitionsschutz-Abkommen zwischen EU und China zustande kommt.

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