Peter Altmaier spricht mit Betreibern von Kohlekraftwerken

┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
12/15/2019

Deutschland: Altmaier warnt vor Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz

"Wir sollten uns nicht gegen einzelne Unternehmen richten", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

In Anbetracht der von Union und SPD diskutierten Gesetzesentw├╝rfe hat der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor gewarnt, den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau des neuen deutschen 5G-Datennetzes auszuschlie├čen.

"Wir sollten uns nicht gegen einzelne Unternehmen richten, sondern darauf bestehen, dass alles, was in Deutschland an elektronischen und hoch technologischen Bauteilen verbaut wird, h├Âchsten Sicherheitsanforderungen gen├╝gt", sagte Altmaier dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Wer diese Sicherheitsanforderungen "nicht erf├╝llt, ist drau├čen". Die Daten der B├╝rger m├╝ssten gegen Missbr├Ąuche von au├čerhalb gesch├╝tzt werden.

Im Koalitionsvertrag h├Ątten sich Union und SPD vorgenommen, Leitmarkt beim Ausbau von 5G zu werden. "Das ist von einer grundlegenden Bedeutung f├╝r die Zukunft unserer Volkswirtschaft, weil in L├Ąndern wie Japan, USA, Korea und China l├Ąngst mit dem Ausbau von 5G begonnen worden ist", sagte Altmaier und warnte vor zu langen Verz├Âgerungen.

Huawei ist der weltweit f├╝hrende Netzwerkausr├╝ster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. Angesichts der Sorgen vor Spionage und Sabotage fordert eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD aber eine europ├Ąische L├Âsung und scharfe Kriterien, die auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen w├╝rden. Kommende Woche sollen mehrere Antr├Ąge in den Bundestag eingebracht werden, bis zum Januar soll eine Koalitionsposition erarbeitet sein.

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