Peter Altmaier spricht mit Betreibern von Kohlekraftwerken

Deutscher Wirtschaftsminister Peter Altmaier

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Politik Ausland

Deutschland: Altmaier warnt vor Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz

"Wir sollten uns nicht gegen einzelne Unternehmen richten", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

12/15/2019, 08:30 AM

In Anbetracht der von Union und SPD diskutierten GesetzesentwĂŒrfe hat der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor gewarnt, den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau des neuen deutschen 5G-Datennetzes auszuschließen.

"Wir sollten uns nicht gegen einzelne Unternehmen richten, sondern darauf bestehen, dass alles, was in Deutschland an elektronischen und hoch technologischen Bauteilen verbaut wird, höchsten Sicherheitsanforderungen genĂŒgt", sagte Altmaier dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Wer diese Sicherheitsanforderungen "nicht erfĂŒllt, ist draußen". Die Daten der BĂŒrger mĂŒssten gegen MissbrĂ€uche von außerhalb geschĂŒtzt werden.

Im Koalitionsvertrag hĂ€tten sich Union und SPD vorgenommen, Leitmarkt beim Ausbau von 5G zu werden. "Das ist von einer grundlegenden Bedeutung fĂŒr die Zukunft unserer Volkswirtschaft, weil in LĂ€ndern wie Japan, USA, Korea und China lĂ€ngst mit dem Ausbau von 5G begonnen worden ist", sagte Altmaier und warnte vor zu langen Verzögerungen.

Huawei ist der weltweit fĂŒhrende NetzwerkausrĂŒster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. Angesichts der Sorgen vor Spionage und Sabotage fordert eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD aber eine europĂ€ische Lösung und scharfe Kriterien, die auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen wĂŒrden. Kommende Woche sollen mehrere AntrĂ€ge in den Bundestag eingebracht werden, bis zum Januar soll eine Koalitionsposition erarbeitet sein.

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