Sondersitzung der ungarischen Regierung nach NATO-Gipfel

Die ungarische rechtsnationale Regierung wird nach Medienangaben noch diese Woche zu einer dreitägigen Sondersitzung zusammentreten. Das berichtete das Onlineportal "atv.hu" am Dienstagabend. Auf der Tagesordnung sollen dabei der Krieg in der Ukraine und die Ratifizierung des NATO-Beitrittes Schwedens stehen.

Das Portal rechnet weiter mit einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments, nachdem die Türkei ihre Unterstützung für den schwedischen NATO-Beitritt zusagte. Nun wolle auch die ungarische Regierung den Ratifizierungsprozess "beschleunigen", berichtete "atv.hu".

Die ungarische Regierung hatte zudem früher versprochen, dass es nicht Ungarn sein werde, das als letztes Mitgliedsland den Beitritt Schwedens ratifizieren werde. Dabei hatte das von Viktor Orbáns rechtsnationaler Fidesz-Partei kontrollierte Parlament die Ratifizierung der Beitrittsurkunde zuvor nicht auf die Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause gesetzt.

Die ungarische Oppositionspartei Momentum forderte die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung. In einer Aussendung wird betont: die Erweiterung des Militärbündnisses sei von grundlegendem nationalen Interesse. Denn eine um so stärkere NATO bedeute um so höhere Sicherheit für die Ungarn.

Die Sozialisten (MSZP) erinnerten auf Facebook daran, dass die "mutigen Männer" der Orbán-Regierung seit genau einem Jahr die NATO-Mitgliedschaft Schwedens blockieren. Mit diesem "unsinnigen Schauspiel" habe die Regierung Ungarn unabschätzbare Schäden zugefügt, meinen sie.