Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Schirnding an der tschechischen Grenze

© EPA/LUKAS BARTH-TUTTAS

Politik Ausland
02/15/2021

Deutsche Kontrollen zu Tirol "nicht schön", aber notwendig

Deutschland hat die Einreiseregeln für Tiroler verschärft. Dafür gibt es viel Kritik aus Österreich. Deutschland verteidigt sie.

Seit gestern, Sonntag, gelten für Tiroler und Tschechen strenge Einreiseregeln nach Deutschland.

Damit will das Nachbarland die Ausbreitung ansteckenderer Varianten des Coronavirus eindämmen. Tirol gilt als einer der Hotspots der südafrikanischen Mutation in Europa. "Wir brauchen diese Sicherheit. Einmal Ischgl reicht", mahnte etwa der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Mit Stand Sonntag wurden in Tirol 251 Verdachtsfälle der südafrikanischen Mutante gezählt.

Landeshauptmann Günther Platter und seine grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe kritisierten die deutschen Schließungspläne sogleich nach Bekanntwerden. Tausenden Tirolern, die nach Bayern pendeln, würde das Arbeiten damit unmöglich gemacht. Auch die EU versuchte zu vermitteln. Man brauche keine Belehrungen aus Brüssel, reagierte Deutschland schroff.

"Die de facto Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks ist absolut inakzeptabel. Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus", kritisierte Innenminister Karl Nehammer am Sonntag. Außenminister Alexander Schallenberg forderte "Maß und Ziel". 

Nehammer sah "auch für die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Europas eine Gefahr - die vom bayrischen Ministerpräsidenten wohl bewusst negiert wird. Tirol ist nicht der Parkplatz Europas, sondern vielmehr die bedeutendste Verbindungsachse zwischen dem Süden und dem Norden der europäischen Staaten." Dies habe er dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann telefonisch auch "in aller Klarheit verdeutlicht".

Die Kritik aus Österreich kann man im deutschen Innenministerium nicht nachvollziehen: Die strengeren Grenzkontrollen seien zwar "nicht schön", meinte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU), aber "leider notwendig". Denn bayrische Landkreise im Grenzbereich zu Tirol und Tschechien würden bereits "deutlich höhere" Inzidenzen als der Rest des Freistaates aufweisen, so Mayer. "Es gibt aus meiner Sicht schon eine klare Schlussfolgerung", betonte er.

Auch Söder verteidigte am Sonntag bei einem Besuch in Schirnding an der tschechischen Grenze die strengeren Einreiseregeln. Die Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten. "Was für ein Unsinn." Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es gelinge, eine neue Corona-Welle zu verhindern.

Chaos blieb aus, Lösung für Pendler

Wirtschaftstreibende, Frächter und Spediteure warnten im Vorfeld, dass die Kontrollen zu Grenzstaus und gestörten Lieferketten führen würden. Das ist weder gestern noch heute bislang eingetreten. "Wir haben momentan keine Probleme auf der A12 und der A13", meldete die Polizei heute Morgen.

Auch für systemrelevante Pendler wurde bereits eine Lösung gefunden - Details sollen morgen, Dienstag, feststehen. "Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist", so der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Berufspendler müssen bis einschließlich morgen ihren Arbeitsvertrag an der Grenze vorweisen.

Danach sollen Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

Die strikteren Einreiseregelungen gelten für zehn Tage. Was danach passiert, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. "Man muss auf Sicht fahren", erklärte Mayer. Auch ihm wäre es lieber, wenn die Grenzkontrollen dann bereits "obsolet" wären, doch hängten die Maßnahmen von der weiteren Ausbreitung des Virus ab.

Bisher 1.111 Personen die Ausreise aus Tirol verweigert

Von Freitag bis Sonntag wurden insgesamt 41.144 Personen und 27.259 Fahrzeuge kontrolliert, sagte Polizeipressesprecher Manfred Dummer am Montag zur APA. 1.111 Personen wurde die Ausreise aufgrund eines fehlenden negativen Corona-Tests verweigert. 

Betriebe befürchten Probleme bei Produktion 

Viele Betriebe hatten befürchtet, am Montag nicht wie gewöhnlich produzieren zu können. Denn allein in Bayern arbeiten nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 22.000 Tschechen und 9.600 Österreicher, viele davon im verarbeitenden Gewerbe.

Die Autoindustrie ortete im Vorfeld Probleme - vor allem, weil auch Lkw-Fahrer einen aktuellen Coronatest vorlegen müssen und die Testpflicht so kurzfristig gar nicht umzusetzen sei. 

Die bayerischen Autobauer BMW und Audi haben bisher keine größeren Probleme gemeldet. "Unsere Werke sind derzeit versorgt und produzieren planmäßig", hieß es am Montag von BMW. "Erste Lieferungen konnten bereits die Grenzen passieren und sind ohne größere Verzögerungen in unseren Werken angekommen." Ein Audi-Sprecher erklärte: "Wir produzieren aktuell ohne Einschränkungen, beobachten die Lage und die weitere Entwicklung."

Tschechien verhängt erneut Notstand

Tschechien verhängte seinerseits am Abend wegen der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen erneut einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen einschließlich der Hauptstadt Prag.

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