Sobotka: "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum vor Augen – die Innenminister Österreichs, Deutschlands, Frankreichs, Dänemarks und Norwegens aber sehen etwas ganz anderes: Massive Probleme im Schengenraum. Gemeinsam pochten die fünf Amtskollegen deshalb am Donnerstag in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos auf die Aufrechterhaltung der derzeitigen Binnengrenzkontrollen. Bei Avramopoulos stießen sie dabei auf taube Ohren. "Es ist der Moment gekommen, um wieder zu einem normalen Funktionieren von Schengen zurückzukommen", wies er die Forderung von Innenminister Wolfgang Sobotka zurück.

Die derzeitigen Grenzkontrollen laufen Mitte November aus. Im Zug der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hatte die EU die innerhalb des Schengenraumes sonst nicht vorgesehenen Kontrollen genehmigt. Mehrmals wurde die Frist verlängert. Im Mai hieß es in Brüssel: "Das ist das letzte Mal." Der Hauptgrund für die Kontrollen – die großen Flüchtlingsströme quer durch Europa – seien nicht mehr da.

Vorreiter Frankreich

Sobotka allerdings beharrt darauf: Eine Verlängerung der Grenzkontrollen sei notwendig, so lange der Außengrenzschutz der EU nicht funktioniere. "Wir werden auch über November hinweg nationale Maßnahmen brauchen und stehen mit dieser Ansicht ja keineswegs alleine da", sagte er dem KURIER. Ein Kompromiss zwischen den Innenministern und der EU-Kommission könnte darin liegen, die Kontrollen nicht mehr mit den Flüchtlingsströmen, sondern mit der Gefährdung der Sicherheitslage zu begründen. Sobotka: "In Zeiten des Terrors müssen wir schon allein aus Gründen der inneren Sicherheit wissen, wer zu uns nach Österreich kommt. Ich bin als Innenminister nicht bereit, hier Risiken einzugehen." In Frankreich werden bereits seit längerem Binnengrenzkontrollen wegen der erhöhten Terrorgefahr durchgeführt.

In dieser Situation die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum anzudenken, weist Sobotka zurück. "Ich denke nicht, dass eine Erweiterung um neue Staaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen."

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein – nicht aber die EU-Staaten Zypern, Großbritannien und Irland. Rumänien und Bulgarien sowie Kroatien erfüllen die Kriterien noch nicht. Rumänen kämpft zudem mit einem zuletzt gestiegenen Flüchtlingsaufkommen. Die EU will noch von keinem Trend sprechen, doch die rumänische Küstenwache griff in den vergangenen Wochen insgesamt mehre hundert Menschen auf.