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Politik | Ausland
07/10/2019

So verfahren ist die Situation im Mittelmeer

NGOs verlieren immer mehr Schiffe, Pläne der EU zum Großteil nicht erfüllt, prekäre Lage in Libyen.

Wie viele NGOs sind derzeit auf der zentralen Mittelmeerroute im Einsatz?

Vier: Die zwei deutschen Organisationen „Sea-Watch“ und „Sea-Eye“, die spanische „Proaction Open Arms“, die unter anderem von Fußballtrainer Pep Guardiola unterstützt wird und mit 3,5 Millionen Euro das höchste Budget hat. Und die italienische „Mediterranea“ – ihr Schiff, die „Alex“, wurde beschlagnahmt, nachdem sie trotz Verbots in den Hafen von Lampedusa gesteuert wurde.

Welche Maßnahmen setzt die EU im Mittelmeer?

Vor der libyschen Küste fahren derzeit keine Schiffe von EU-Missionen. Zwar läuft die Mission Sophia noch offiziell, jedoch darf sie keine Schiffe mehr einsetzen, sondern lediglich Luftaufklärung betreiben. Um die maltesische und italienische Küste ist die Frontex-Mission Themis im Einsatz.

Bis 2027 sollen 10.000 Grenzbeamte unter Frontex arbeiten und sich vor allem an Rückführungen beteiligen.

 

 

Welche Maßnahmen setzt die EU in Libyen?

Anfang 2017 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine „gemeinsame Strategie“ für Libyen. Zehn Punkte, darunter ein Ausbau der Mission Sophia oder eine „Reduktion des Drucks an Libyens Grenzen“, arbeiteten sie aus. Die Situation im Land hat sich verschlechtert, einzig ihr Plan, die libysche Küstenwache zu trainieren, hat aus ihrer Sicht funktioniert: 2019 hat sie knapp 4000 Migranten abgefangen und zur libyschen Küste zurückgebracht. Ein internationaler Einsatz mit UN-Mandat dürfte daran scheitern, dass sich Russland und China querlegen. Russland stützt General Khalifa Haftar, der gegen die „Einheitsregierung“ kämpft und hat Angst um seinen Einfluss.

Wie sieht es in den Lagern in Libyen aus?

Schätzungsweise 6000 Migranten harren in Lagern an der libyschen Küste aus, laut Hilfsorganisationen leben sie dort unter prekären Umständen, Krankheiten wie Tuberkulose raffen wöchentlich Menschen dahin. Sie müssen Arbeiten für einen Hungerlohn verrichten, sich mit diesem Geld einen Platz in einem der Boote erarbeiten. Die Lager werden von Milizen kontrolliert, die in den meisten Fällen der sogenannten „libyschen Einheitsregierung“, die von den UN anerkannt wird, nahestehen.

Welche Pläne zur Aufnahme von Migranten gibt es?

In Deutschland werden Stimmen laut, die ein Abkommen mit Malta fordern: Migranten sollen dort hingebracht werden dürfen und dann in die Bundesrepublik überstellt werden können. Generell gibt es Länder wie Portugal, Luxemburg oder auch Frankreich, die sich dazu bereiterklären, gerettete Migranten aufzunehmen. Spanien hat kürzlich eine Kehrtwende hingelegt und droht NGOs mit Strafen von bis zu 900.000 Euro, wenn sie Migranten im Mittelmeer retten.