© SEA-EYE/Social Media

Politik Ausland
07/08/2019

Warum eine EU-Rettungsmission im Mittelmeer schwierig wird

Die CSU ruft nach einer neuen Mission, doch die Rechtslage und Matteo Salvini machen es kompliziert.

von Armin Arbeiter

Seit zwei Tagen liegt die „Alex“, ein Schiff der italienischen NGO „Mediterranea“ in einem Hafen von Lampedusa, an Bord warten 41 Migranten darauf, wie es mit ihnen weitergeht.

Auf italienischem Boden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht – Innenminister Matteo Salvini sucht intensiv nach EU-Ländern, die sie aufnehmen. Mehr als 2800 Migranten sind heuer laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Italien angekommen, ginge es nach Salvini, wären es null.

Dieselbe Zahl an Schiffen steht auch der EU-Operation Sophia zur Verfügung, deren Mandat noch bis Ende September läuft und die seit ihrem Bestehen mehr als 45.000 Menschen im Mittelmeer gerettet hat. Dass Sophia nun ohne Schiffe weiterläuft, ist ebenso Salvinis Werk – für die Verlängerung von Missionsmandaten ist die Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich. Seine gab er nur unter der Bedingung, dass die Mittelmeer-Mission auf Schiffe verzichtete.

Angesichts der derzeitigen Lage im Mittelmeer und der medialen Debatte rund um die Kapitänin des NGO-Rettungsschiffes „Sea Watch 3“, Carola Rackete, forderte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen „sofortigen internationalen Rettungseinsatz“ in Libyen. „Wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten“, sagte er in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Wie die Regeln des Einstimmigkeitsprinzips außer Kraft gesetzt werden sollen, sagte er nicht. Ein Einsatz auf libyschem Boden – Müller will auch die Vereinten Nationen einbinden – würde ein UN-Mandat benötigen, welches sowohl Russland als auch China dem Vernehmen nach blockieren würden.

Kurz stützt Salvini

Es müsse jedenfalls laut Müller sofort eine Übereinkunft zur Seenotrettung getroffen werden. Bisher war die Position der EU, sich auf die libysche Küstenwache zu verlassen, die im libyschen Hoheitsgebiet – bis zu 25 Seemeilen vor der Küste – Migrantenboote aufgreifen und an die Küste zurückbringen soll. Viele Hilfsorganisationen kritisieren diese Praxis, da die Situation für Migranten in Libyen immer prekärer wird. Allerdings verbietet das Seerecht einen Einsatz fremder Truppen im Hoheitsgebiet eines Staates, sofern dieser kein grünes Licht gibt. Und dieses verweigert die sogenannte „libysche Einheitsregierung“.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will andere Maßnahmen im Mittelmeer: „Wir drängen weiter intensiv darauf, dass es einen festen Verteilmechanismus (von Migranten in EU-Staaten) gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können“, hieß es aus seinem Büro. Eine Forderung, die Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisch sieht: Damit würde Europa falsche Hoffnungen wecken und „womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr bringen“.

Damit schlägt er sich auf die Seite Salvinis, der Seehofers Plänen einen Strich durch die Rechnung machen will: Er forderte die italienischen Richter zu exemplarischen Strafen für den Kapitän des Segelbootes „Alex“ auf. „Wir werden sehen, ob diejenigen, die die italienischen Gesetze verletzt haben, bestraft werden. Ich respektiere die Unabhängigkeit der Justiz, aber wir brauchen Urteile, die Italien helfen, die Sicherheit und den Grenzschutz zu garantieren.“ Gegen den Kapitän Tommaso Stella wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung aufgenommen.