Slowenien beschließt Anerkennung Palästinas

Die Regierung in Slowenien hat den Beschluss gefasst, Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anzuerkennen.

Das gab der slowenische Regierungschef Robert Golob nach der Kabinettssitzung am Donnerstag bekannt. Die Entscheidung muss noch vom Parlament endgültig bestätigt werden. Die Abstimmung wird nächste Woche erwartet, womit die Anerkennung des palästinischen Staates durch Slowenien abgeschlossen sein wird.

Zweistaatenlösung sei "einziger Weg für Frieden im Nahen Osten"

"Die Botschaft der Anerkennung richtet sich gegen niemanden, sie ist eine Botschaft des Friedens", sagte Golob bei einer Pressekonferenz. Die Entscheidung gehe mit der Botschaft an beide Seiten einher, "dass wir uns ein sofortiges Ende der Kämpfe sowie eine sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln wünschen", betonte der slowenische Premier.

Die Zweistaatenlösung sei "der einzige Weg für Frieden im Nahen Osten", sagte Golob. In den kommenden Monaten erwartet er, dass nicht nur die westlichen Länder das Recht des palästinisches Volkes auf Selbstbestimmung und den palästinischen Staat anerkennen werden, sondern dass auch arabische Länder das Existenzrecht Israels anerkennen werden. Slowenien werde Palästina innerhalb der in einer UNO-Resolution festgelegten Grenzen, d. h. innerhalb der Grenzen von 1967, bzw. innerhalb der Grenzen, die von den Parteien in einem künftigen Friedensabkommen vereinbart würden, anerkennen, hieß es.

Auch Spanien, Irland und Norwegen sind für palästinensischen Staat

Das slowenische Parlament soll laut Medienberichten voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Anerkennung Palästinas abstimmen. Ein positives Votum ist gesichert, da alle drei Koalitionsparteien dies unterstützen. In der konservativen Opposition ist die SDS von Ex-Premier Janez Janša dagegen, während sich die christdemokratische NSi bei der Abstimmung enthalten will.

Die slowenische Regierung hatte bereits am 9. Mai ein Verfahren zur Anerkennung Palästinas eingeleitet und plante damals, einen entsprechenden Vorschlag dem Parlament spätestens bis am 13. Juni zur Bestätigung vorlegen. Dieser Prozess wurde nun beschleunigt.

Spanien, Irland und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Österreich.