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Politik Ausland
03/17/2019

Slowakei: Triumph einer politischen Außenseiterin

Die Liberale Zuzana Caputova entscheidet die erste Runde der Präsidentenwahl klar für sich.

von Stefan Schocher

Dass sie in die Stichwahl einziehen werde, das hatten Umfragen schon prophezeit. Mit welchem Ergebnis aber, das war dann doch eine Überraschung: Mit 40,5 Prozent der abgegebenen Stimmen ging die liberale Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova als klare Siegerin aus der ersten Runde der slowakischen Präsidentenwahl hervor – weit vor dem Zweiten, Maros Sefcovic, der gerade einmal auf 18,66 Prozent der Stimmen kam. Caputova nannte ihr Ergebnis selbst ein Signal dafür, dass sich "die Wähler Veränderungen wünschen".

Und eine Veränderung ist es, wofür die 45-jährige Neo-Politikerin steht. Eine grundlegende Veränderung. Caputova ist in der politischen Landschaft der Slowakei eine ganz neue Person. Sie steht für liberale Werte – und das dezidiert auch in gesellschaftspolitischen Fragen, etwa wenn es um die rechte sexueller Minderheiten geht. Ein Thema, das in der katholischkonservativen Slowakei durchaus heikel ist. Politische Kommentatoren waren sich in der Wahlnacht allerdings einig darüber, was Caputovas flächendeckenden Erfolg auch in traditionell konservativen Regionen ausmacht: Bei Medienauftritten hatte sie auch auf heikle Fragen immer klare, eindeutige Antworten gegeben. Und so seien auch bei konservativen Wählern ihre Ansichten zu Homo-Ehe oder Adoption für homosexuelle Paare weitaus besser angekommen als das schwammige Lavieren ihrer politischen Gegner.

Und nicht zuletzt ist es ihre politische Biografie, die Caputovas größte Stärke und zugleich Sefcovics größte Schwäche ist. Bekannt geworden war die Anwältin Caputova als eine der Wortführerinnen jener Protestbewegung, die nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak das Land wochenlang in Atem hielt und vor fast genau einem Jahr den Rücktritt der Regierung unter Premier Robert Fico erzwungen hatte. Allerdings blieb die von der sozialdemokratischen Smer geführte Regierungskoalition im Amt.

Wendepunkt Kuciak?

Es waren Kuciaks Recherchen, die ein denkbar übles Licht auf die Smer warfen. Konkret hatte der Journalist Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und höchsten Regierungskreisen in Bratislava aufgedeckt. Und der Karrierediplomat Sefcovic war von der Smer, die nach wie vor von Fico geleitet wird, als parteiloser Kandidat ins Rennen geschickt worden.

Was sie anbiete, sei eine Einigung auf Werte, so Caputova, die als Stellvertreterin der Partei Progressive Slowakei (PS) vorsteht. Eine Partei, die erst 2017 gegründet wurde und die bisher nicht im Parlament vertreten ist und jetzt vor allem für die EU-Wahl mobil macht. Zugleich betonte Caputova im Wahlkampf wiederholt, für die "anständige Slowakei" zu stehen –, womit sie in der Wortwahl an die Proteste vor einem Jahr anknüpfte.

Es habe sich gezeigt, was für ein Land die Slowaken wollten, so der scheidende Präsident Andrej Kiska. Er hatte Caputova im Wahlkampf offen unterstützt. Die Stichwahl findet in zwei Wochen statt. Dabei wird sich zeigen, ob der Mord an Kuciak tatsächlich ein Wendepunkt in der Geschichte der Slowakei war.

Bis zum Urnengang allerdings dürften sich auch die Gerichte mit der Wahl beschäftigen. Der ebenso umstrittene wie bei der Wahl unterlegene Kandidat Stefan Harabin will die Wahl anfechten. Der Höchstrichter Harabin sowie der Rechtsextremist Marian Kotleba waren neben den zwei Stichwahlkandidaten die einzigen von 13 Bewerbern, die über 10 Prozent kamen.