Robert Fico bei der Stimmabgabe

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03/05/2016

Slowakei: Sozialdemokraten verlieren absolute Mehrheit

Rechtsextreme vor Regierungsbeteiligung

Die zuletzt vier Jahre alleinregierenden Sozialdemokraten haben bei der Parlamentswahl am Samstag in der Slowakei stark verloren. Exit Polls sahen herbe Verluste für die Regierungspartei Smer (Richtung) voraus, sie sei demnach von der Absoluten Mehrheit auf unter 28 Prozent gerutscht. Im besten Fall muss sich Premier Robert Fico nun einen – oder zwei – Koalitionspartner unter den vergleichsweise kleinen Mitte-Rechts-Parteien der fragmentierten Opposition suchen.

Zur Auswahl standen vor der Wahl etwa die neugegründete Siet (Netz), die nationalkonservative Slowakische Nationalpartei (SNS), die Christdemokraten KDH und die Ungarn-Partei Most-Hid (Brücke). Von den erwähnten Parteien grenzte sich nur die Siet explizit gegen die Smer ab. Am wahrscheinlichsten galt zuletzt ein neuerlicher Pakt mit der SNS, die für viele als rechtsextrem einzustufen ist.

Erstmals dürfte auch eine rechtsextremistische Partei den Sprung ins Parlament in Bratislava geschafft haben. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam in der Prognose auf 6,8 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und faschistischer Wiederbetätigung angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.


Vor allem Streiks von Lehrern und Krankenschwestern haben dazu beigetragen, dass die Beliebtheit der Smer derart gesunken ist. Auch eine breite bürgerlich-konservative Koalition – gegen die Sozialdemokraten – wäre also laut Beobachtern denkbar. Doch zu Redaktionsschluss lagen noch keine aussagekräftigen Zahlen vor. Die Wahllokale waren bis 22 Uhr geöffnet. Viele Parteien lagen zu knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Doch eines ließ sich mit Sicherheit sagen: Die Wahlbeteiligung lag rekordverdächtig hoch.

Gegen Flüchlinge

Das beinahe einzige Thema im slowakischen Wahlkampf waren Flüchtlinge. Die Methode der wahlwerbenden Politiker: hysterischer Populismus. „Die Integration von Menschen mit anderem Glauben und Kultur kann nicht funktionieren“, sagte etwa Premier Fico bei einer Wahlveranstaltung. Das Thema zog sich durch die letzten Wochen – viele der 23 angetretenen Parteien warben damit, die Slowakei „sicher“ machen zu wollen.


Die Slowakei ist Teil der Visegrád-Gruppe, die Europa gegenüber Migranten abzuriegeln versucht. Die Regierung klagte gegen eine von der EU aufoktroyierte Flüchtlingsquote. 802 Flüchtlinge hätte das Land aufnehmen sollen. „Niemals werden wir uns einem Diktat beugen und die EU-Quoten akzeptieren“, sagte Fico. Die Slowakei übernimmt im Sommer den EU-Vorsitz.

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