Sizilien-Wahlen: Berlusconi-Vertrauter weit vorn

Bei den sizilianischen Regionalwahlen, zu denen am Sonntag 4,6 Millionen Wähler aufgerufen waren, zeichnet sich ein klarer Sieg des Mitte-rechts-Kandidaten Nello Musumeci, einem Vertrauensmann von Ex-Premier Silvio Berlusconi, ab. Laut Hochrechnungen liegt Musumeci mit 39,2 Prozent der Stimmen klar in Führung. Die Wahl gilt als wichtiger letzter Stimmungstest vor der Parlamentswahl im Frühjahr.

Musumeci, Ex-Staatssekretär im Arbeitsministerium, wird von einer Koalition aus Berlusconis rechtskonservativen Partei Forza Italia, der ausländerfeindlichen Lega Nord, sowie der Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d ́Italia) unterstützt. Die drei Parteien denken derzeit über einen gemeinsamen Antritt auch bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr nach. Gewählt wurden auf Sizilien insgesamt 70 Abgeordnete des Regionalparlaments. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 Prozent und damit unter den Erwartungen.

Die populistische Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo, musste eine Enttäuschung hinnehmen. Die Cinque Stelle hatten gehofft, mit ihrem Kandidaten Giancarlo Cancelleri erstmals die politische Führung einer italienischen Region zu erobern. Cancelleri schaffte es laut Hochrechnungen mit 35,2 Prozent lediglich auf Platz zwei. Die Fünf Sterne-Bewegung wird jedoch sehr wahrscheinlich mit 28,8 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei in das sizilianische Regionalparlament einziehen. Zweitstärkste Kraft ist Berlusconis Forza Italia mit 13 Prozent.

Renzis PD bricht ein

Für die auf nationaler Ebene regierende Demokratische Partei (PD) von Ex-Premier Matteo Renzi endete die Wahl als Debakel. Der Mitte-links-Kandidat, Fabrizio Micari, schaffte es laut Hochrechnungen auf lediglich 18,9 Prozent der Stimmen. Die PD eroberte laut Hochrechnungen nur 11 Prozent der Stimmen, was deutlich unter Renzis Erwartungen lag. Die PD zahlt damit einen hohen Preis für die Spaltung des linken Lagers. Die Linkspartei Sinistra Italiana (SI) weigerte sich eine Allianz mit dem PD einzugehen und schickte mit dem Anti-Mafia-Politiker Claudio Fava einen eigenen Kandidaten ins Rennen, der es laut Hochrechnung auf lediglich 6 Prozent der Stimmen schaffte.

Die herbe Niederlage des Mitte-Links-Lagers gilt auch als Ergebnis der schlechten Bilanz des scheidenden Präsidenten Sizilien, Rosario Crocetta. Der PD-Politiker, der vor fünf Jahren als Saubermann und Reformer gewählt worden war, kann kaum Erfolge vorweisen. Immer häufiger wird ihm vorgeworfen, seine früheren Verdienste im Kampf gegen die Mafia nur als Fassade zu benutzen. In Wahrheit habe er die Formen illegaler Wirtschaft und Mafiaverwicklungen in der öffentlichen Verwaltung nicht einschneidend bekämpft. Auch er selber geriet ins Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Die negativen Resultate des PD auf Sizilien bringen Renzi, der als Premierkandidat seiner Partei in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen ziehen will, unter Druck. Renzis Vertrauensleute versuchten die Niederlage daher am Montag herunterzuspielen. Die Wahl auf Sizilien sei ein regionaler Wahltest. "Aus der Vergangenheit wissen wir, dass es enorme Unterschiede zwischen regionalen und nationalen Wahlen geben kann", so der PD-Politiker Davide Faraone.

Mitte-rechts hofft auf Rückenwind

Die Mitte-rechts-Allianz erhofft sich dagegen nach dem Wahlergebnis auf der von der Flüchtlingskrise am meisten betroffenen Mittelmeerinsel Rückenwind für die Parlamentswahl. "Das PD-Debakel ist unübersehbar. Die Mitte-rechts-Allianz hat mit ihrem vernünftigen Programm, der unter Berlusconis Aufsicht entworfen wurde, die Gunst der Wählerschaft erobert", sagte der Forza Italia-Fraktionschef im Senat, Maurizio Gasparri.

Trotz der Enttäuschung für den zweiten Platz ihres Kandidaten Cancellieri zeigt sich die Fünf Sterne-Bewegung mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir haben als stärkste Einzelpartei abgeschnitten. Wir sind die einzige politische Kraft, die sich gegen Berlusconi und seine Wahllisten mit intransparenten Kandidaten und möglichen Mafiosi wehrt", so der Fünf Sterne-Parlamentarier Roberto Fico.