Wer geht nach Brüssel, wenn die EU aufgelöst werden soll?
Neu gewählt wird 2024 schließlich auch das EU-Parlament. Und hier lagen bereits die ersten Stolpersteine auf dem Parteitag. Die großen Fragen lauteten: Wie hältst Du es mit der Union, und wer wird AfD-Spitzenkandidat?
Vor allem Ersteres hatte Brisanz, lag doch ein Leitantrag vor, der die „geordnete Auflösung“ der EU forderte. Doch das ging den Granden der Partei, die vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft wird, dann doch zu weit.
Dennoch sparte Co-Chefin Alice Weidel nicht mit EU-Kritik und forderte Veränderung: „Wir sind für den Kompetenzrückbau der EU, die so nicht funktioniert und sich immer weiter aufbläht.“ Nur der Nationalstaat sei „das richtige Gefäß für Demokratie“.
Höcke-Mann soll EU-Spitzenkandidat werden
Festgelegt werden sollte auf dem Parteitag auch der Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Und da sind laut "Bild"-Zeitung die Würfel bereits gefallen – und zwar zu Gunsten von Maximilian Krah. Der 46-Jährige gilt als Gefolgsmann des besonders weit rechts stehenden Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen.
Zwar wurde Krah als EU-Mandatar bereits zum zweiten Mal suspendiert – er soll einen Auftrag für eine Berliner Agentur in der Höhe von 60.000 Euro manipuliert haben - allerdings, so die Bild, wolle Weidel den Juristen auf Platz eins der EU-Kandidatenliste akzeptieren – der Harmonie willen und gemäß des Parteitagslogans: „Bereit für mehr“.
Was die deutsche Innenpolitik anbelangt, wartete die streitbare 44-Jährige mit einer Kampfansage auf – die AfD wolle den Regierungschef stellen: Die Partei liege in Umfragen klar vor der Kanzlerpartei SPD und nur knapp hinter der Union, daher müsse man „einen Führungsanspruch stellen“ und das gehe nur „mit der Aufstellung eines Kanzlerkandidaten“.
Selbst bei Platz eins fehlen der AfD mögliche Koalitionspartner. Doch die "Brandmauer" der CDU bröckelt
Doch selbst wenn die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen (2025) als stärkste Partei ins Ziel kommen sollte, wird sie nach derzeitigem Stand nicht in der Regierung vertreten sein. Alle Parteien halten an der „Brandmauer“ gegen rechts fest.
Wobei CDU-Vorsitzender Friedrich Merz kürzlich einen Stein aus dieser gerissen hat, indem er meinte, auf kommunale und regionale Ebene doch mit der AfD kooperieren zu können. Nach – auch parteiinterner – Kritik ruderte er zurück.
Alice Weidel dazu: Die Ausgrenzung sei „hochgradig antidemokratisch“, doch Merz werde seinen „Wackelkurs“ nicht durchhalten können. Tatsächlich meldete sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) just zum AfD-Parteitag zu Wort und forderte auf kommunaler Ebene einen konstruktiven Umgang mit AfD-Mandatsträgern.
Zum Thüringer AfD-Landrat Robert Sesselmann sagte Kretschmer: „Der Mann ist gewählt worden, und der größte Fehler, den man mache kann, der übrigens auch passiert, ist, überall rumzuerzählen, dass man mit ihm nicht zusammenarbeiten kann.“ So könne er bei Fehlern immer sagen, dass er ja nie eine Chance gehabt habe.
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