Sicherheit und Energie: Nehammer reist nach Israel

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bricht heute in das von Regierungskrisen gebeutelte Israel auf. Auf dem Programm stehen Gespräche zu Sicherheit und Energie mit dem aktuellen Premierminister Yair Lapid. Beim letzten Treffen der beiden Politiker im November des Vorjahres war Nehammer noch Innenminister, Lapid Außenminister in der Viel-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett. Jetzt sind beide Regierungschefs. Begleitet wird Nehammer von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP).

„Israel ist ein besonders wichtiger Partner und Freund Österreichs. Wir wollen unsere engen Beziehungen daher auf allen Ebenen weiter vertiefen“, sagte Nehammer im Vorfeld der Reise. Es sollen „vorsichtige Gespräche“ zu Energiefragen geführt werden – Israel könnte bei der Gasversorgung ein künftiger Partner werden.

Drohnenabwehr

Zudem will man die Kooperation auch in Sicherheitsfragen vertiefen. So will sich Verteidigungsministerin Tanner über Drohnenabwehr vor Ort informieren. „Im Zentrum der Gespräche werden der gemeinsame Kampf gegen Extremismus und die Erweiterung polizeilicher Kooperationen stehen“, so Karner.

Ebenso geplant ist ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Weiters stehen Treffen mit Holocaust-Überlebenden und die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Nachkommen von Opfern des NS-Regimes am Programm.

Auch Biden in Israel

Einen Tag nach der österreichischen Delegation wird US-Präsident Joe Biden nach Israel reisen, um über „die Ausweitung der Sicherheitskooperation gegen alle Bedrohungen“ zu sprechen. Biden wird im Anschluss nach Saudi-Arabien fliegen und den umstrittenen saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman treffen, um die „strategische Partnerschaft“ mit Riad zu stärken. Der Besuch sorgte im Voraus für Kritik: Geheimdienste machen den Kronprinzen für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich. Das Treffen sei ein Verrat der Menschenrechte.

Nehammers Weg hingegen führt am Mittwoch weiter nach Zypern. Thema wird unter anderem der Kampf gegen illegale Migration sein. Den Abschluss der Reise bildet der Libanon. Mit Verteidigungsministerin Tanner wird er den 180 österreichischen UNIFIL-Soldaten einen Besuch abstatten.