Polens Premier Morawiecki und EU-Kommissionschefin von der Leyen

© REUTERS/PASCAL ROSSIGNOL

Politik Ausland
10/19/2021

Showdown im EU-Parlament: Polens Premier gegen alle

Mateusz Morawiecki verteidigt Warschaus Rechts-Kurs, die EU-Abgeordneten kontern empört: Völlig unannehmbar.

von Ingrid Steiner-Gashi

Die Frontstellung war von Anfang an klar: Polens konservativer Regierungschefs Mateusz Morawiecki gegen die massive Mehrheit der EU-Abgeordneten im großen Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Dass sich der Premier vom Kollisionskurs seiner Regierung mit der EU am Dienstag abwenden würde, hatte ohnehin keiner seiner Zuhörer erwartet. Doch Morawiecki holte so richtig aus.

"Wir können nicht schweigen, wenn unser Land ungerechtfertigter Weise angegriffen wird. Die Spielregeln müssen für alle gleich sein", sagte der Premier. In der EU gälten zweierlei Maß, Polen würden Entscheidungen aufgezwungen, während Brüssel und der Europäische Gerichtshof gegenüber anderen Ländern offenbar milder urteile.

"Europäischer Superstaat"

Polen als Opfer einer ungerechten Zweiteilung in Europa, das war das Leitmotiv in Morawieckis Rede: "Alte und neue Mitgliedsstaaten, große und kleine Länder - ist das Gerechtigkeit?" Und er warnte vor einem europäischen Superstaat, bei dem die Länder sukzessive Teile ihrer Souveränität abgeben müssten. 

Viel weniger sprach er über das Urteil des polnischen Verfassungserichtshofes, das seit zwei Wochen die EU zum Beben bringt. Darin hieß es: Teile der EU-Verträge widersprechen der polnischen verfassung.

"Höchstes Recht"

Morawiecki betonte vor seinen Zuhörern immer wieder: "Höchstes Recht im polnischen Staat ist die polnische Verfassung." Wobei Morawiecki ausführte: Polen lehne ja nicht die EU-Verträge in ihrer Gesamtheit ab, sondern nur jene Teile, die mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar seien. "In den Verträgen haben wir der Union viele Kompetenzen anvertraut, aber nicht alle", beharrte er.

Das aber genau ist der Punkt, wo sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten und auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen querstellten: "Ich bin zutiefst besorgt", konterte die Kommissionspräsidentin: "Dieses Urteil stellt die Basis der EU in Frage. Es ist ein direkter Angriff auf die gemeinsame Rechtsordnung."

Und sie stellte klar: Die Kommission werde dieses Urteil nicht hinnehmen. Die Optionen seien dabei zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren, und dann der Rechtsstaatsmechanismus - also die Einbehaltung von Milliarden an Hilfsgeldern für Polen. "Die polnische Regierung muss uns erklären, wie sie das Geld der Steuerzahler beschützt."

"Gemeinsame Hausordnung"

Heftige Kritik kam auch von Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament: "Es geht nicht um Polen, sondern um polnische Politik. Europa ist kein Staat, aber es gibt eine Hausordnung." Und er erinnerte daran, dass auch Deutschland sein Grundgesetz ändern musste, um der Union beizutreten. Weber: "Die nationalen Verfassungen sind fundamental, aber die gemeinsame Hausordnung ist wichtiger."

Polen sei 2004 der EU beigetreten. Warum jetzt die Diskussion, fragte Weber. "Weil die polnische Regierung die Axt an die Unabhängigkeit der polnischen Justiz legt." Und: "Wer das Primat des EuGH ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, tritt faktisch aus der Rechtsgemeinschaft aus."

Als "verwerflich " bezeichnet Malik Azmani, Chef der EU-Liberalen, Polens "Versuch, die Stabilität in Europa zu unterminieren". Er er bezichtigt den polnischen Premier, seiner Bevölkerung die Wahrheit zu verschweigen. "Sagen Sie doch den Polen, dass Sie die Gelder aus Brüssel verlieren werden!"

Unterstützung erhielt der polnische Premier nur aus der Fraktion der Rechts-Parteien (ID). ID-Fraktionschef Nicolas Bay empörte sich über "die europäischen Institutionen, die sich nur um Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in bestimmten Ländern kümmern - sie sind Polen und Ungarn sehr aggressiv gegenüber. Es sei Ihnen gedankt, dass Sie sich für die Freiheit unserer Völker einsetzen!“

Das umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes wird auch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag diskutiert werden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.