Wieder Proteste gegen Wahlergebnis in Belgrad: Studierende festgenommen

Über 38 Personen, vorwiegend Studenten, die nach Protesten des prowestlichen Bundes "Serbien gegen die Gewalt" am Sonntagabend vor dem Belgrader Rathaus festgenommen worden sind, drohen hohe Strafen. Dennoch kündigten mehrere Studentenverbände auch für den heutigen Mittwoch Proteste und Verkehrsblockaden in der Hauptstadt an. Die Opposition will ihre Anhänger vor dem Sitz der staatlichen Wahlkommission zum zehnten Mal am Abend versammeln.

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Annullierung der Wahlen gefordert

"Serbien gegen die Gewalt" und die Studenten verlangen eine Annullierung der am 17. Dezember abgehaltenen Wahlen und deren Wiederholung auf allen Ebenen, sprich nicht nur in Belgrad, wo die Unregelmäßigkeiten am größten zu sein schienen, sondern auch anderswo in Serbien. Es handelt sich dabei um die Wahlen für das Parlament, das Parlament der nordserbischen Provinz Vojvodina, die Stadtverwaltung Belgrads und die Gemeinderäte in 65 Kommunen. Berichte über kurzfristigen Wählerzuwachs, der am Wahltag besonders in Belgrad auffallend war, kommen unterdessen auch aus anderen Städten und Gemeinden. Ein Oppositionsprotest wurde am Dienstag auch in Kraljevo abgehalten.

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Nach Angaben von Anwälten, die in Belgrad jene 38 Demonstranten verteidigen, die am Sonntagabend festgenommen wurden, lauten die Anklagen in allen Fällen auf gewaltsames Verhalten und Angriff auf die Verfassungsordnung, wofür eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft droht. Die zuständige Belgrader Staatsanwaltschaft verlangte zunächst eine 30-tägige Haft für alle Festgenommenen, eine entsprechende Entscheidung des Gerichtes war bis Mittwoch früh noch nicht bekannt.

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Allerdings wurden zwei Festgenommene, ein 18-jähriger Gymnasiast und ein 67-jähriger Mann, der der Demonstration in Begleitung seiner Frau beiwohnte, zunächst auf freien Fuß gesetzt.

Oppositionspolitikerin im Hungerstreik

Im Sitz der staatlichen Wahlkommission befindet sich indes Marinika Tepic, eine der Spitzenfunktionärinnen der Opposition, sichtbar geschwächt seit neun Tagen im Hungerstreik. Sie will ihren Hungerstreik dennoch nicht einstellen. Im Sender TV N1 appellierte Tepic am Dienstagabend an alle Serben, sich weiter an Protesten zu beteiligen. Niemand habe das Recht, zuhause zu bleiben, während junge Menschen im Gefängnis seien. Ihr persönlich falle es am schwierigsten, ihre eigenen Kinder seit Tagen nicht mehr gesehen zu haben, meinte sie.

Die Politikerin, die seit Jahren für ihre entschlossenen Auftritte bekannt ist, ist seit letztem Freitag auf Infusionen angewiesen. Auch sechs weitere Oppositionsfunktionäre befinden sich im Hungerstreik - allerdings seit weniger Tagen.